Madeleine Henfling
Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung versorgungsrechtlicher Regelungen
Vielen Dank. Wenn es jetzt keine weiteren Wortmeldungen gibt, würde ich zur Abstimmung kommen. Abgestimmt wird hier direkt über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/1720 in zweiter Beratung. Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle – ich gehe nur nach den Redebeiträgen, es haben alle gesagt, sie stimmen zu, dann wäre es gut, wenn die Hände auch hochgehen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Danke schön. Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf so zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Vielen Dank. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Auch das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen. Vielen Dank. Ich schließe an der Stelle den Tagesordnungspunkt 7 und rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1719 ERSTE BERATUNG Für die Einbringung hat sich der Abgeordnete Bilay zu Wort gemeldet.