Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Würden Sie mir und dem Plenum gern etwas erläutern? Sie hatten gerade darauf verwiesen, der Bund habe sich aus seiner Verantwortung zurückgezogen: Von welcher Verantwortung sprechen Sie, und woraus hat sich der Bund zurückgezogen? Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Der Bund hätte in seinem Gesetz, das …

Herr Kollege, Entschuldigung. Wenn die Zahlen im Oktober 2023 noch nicht so werthaltig waren, wie konnte die Landesregierung dann eine endgültige Entscheidung treffen, auf deren Grundlage Sie jetzt argumentieren, und warum kann ich dann nicht jetzt, wenn die echten Zahlen vorliegen, diesen Änderungsantrag stellen? – Da liegt ein …

Lieber Kollege Brandt, würden Sie meiner Kritik zustimmen, dass das Parlament das hätte entscheiden müssen und nicht die Landesregierung?

Herr Kollege, sehen Sie da nicht eine Informationspflicht des Ministeriums? Der Finanzausschuss ist über diese Entwicklung nicht informiert worden. Hätte der Finanzausschuss darüber nicht informiert werden müssen? – Wir haben die Entwicklung der Grundsteuerwerte und die entsprechende Anwendung der Steuermesszahlen verfolgt. Man konnte …

Lieber Kollege Plambeck, würden Sie mir zustimmen, dass dieser Gesetzentwurf hätte früher vorliegen können, wenn uns das Ministerium an seinen Erkenntnissen aus dem Oktober 2023 hätte teilhaben lassen?

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende hatte meine SPD-Fraktion in Elmshorn Haushaltsklausur. Ein ganzes Wochenende lang haben sich die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker über die Haushaltspläne, die Zahlen für die Stadt Elmshorn gebeugt – wie viele ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wozu noch so kurz vor dem Ende des Jahres einen Nachtragshaushalt verabschieden? (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Die Regierung erklärt, im Haushaltsvollzug hätten sich Änderungen abgezeichnet, man konnte mehr Einnahmen erwirtschaften und brauche weniger Geld für Zinsen – hört sich toll an, lässt …

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich wollte Sie etwas zu den Ausführungen fragen, die Sie gerade zu unserem Gesetzentwurf gemacht haben. So einen ähnlichen Gesetzentwurf gibt es in Niedersachsen. Da ist er von einem grünen Umwelt- und Klimaschutzminister eingebracht worden. Über welches Stöckchen ist der denn gesprungen? – Da haben Sie …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Finanzministerin, vielen Dank für den schönen, umfassenden Bericht, der mir viel Freude beim Lesen gemacht hat. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf FDP: Oh!) Rückblickend: IMPULS fand ich schon immer toll. Ich kenne aber hier im Saal mindestens drei …

Für die SSW-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Für die FDP-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt das Wort. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Trägt auch heute wieder Krawatte!)

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Habersaat das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Malte Krüger das Wort.

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um zwei Minuten erweitert. Diese Zeit steht jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. Der Erste, der in der Aussprache die Gelegenheit hat, diese zwei Minuten zu nutzen, ist der Abgeordnete Martin Balasus von der CDU-Fraktion. Es ist keine Pflicht, Herr Abgeordneter – Sie dürfen. (Martin …

Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um fünf Minuten und 30 Sekunden erweitert. Diese Zeit stände jetzt den Fraktionen zur Verfügung – wenn gewünscht. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Dann schließe ich die Beratung, weil weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich …

Das Wort hat die Frau Ministerin! (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja, weil es nicht korrekt ist!) Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Jetzt hat die Bundesregierung darum gebeten, dass es mit Blick auf ihr Sicherheitspaket eine Fristverkürzung geben soll. Weil Sie die Frage …

Ich hoffe, ich habe jetzt keine Wortmeldung übersehen. – Dann hat für die Landesregierung die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, das Wort. (Unruhe) Das Wort hat jetzt die Ministerin. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und …

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat jetzt der Abgeordnete Christopher Vogt das Wort.

Für die Landesregierung – – (Zuruf: Herr Kilian hat sich für einen Dreiminutenbeitrag gemeldet!) – Der Kollege Kilian hat sich zu einem Dreiminutenbeitrag gemeldet. Dann hat er jetzt selbstverständlich das Wort. Ich bitte um Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen.

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss!