Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Würden Sie mir und dem Plenum gern etwas erläutern? Sie hatten gerade darauf verwiesen, der Bund habe sich aus seiner Verantwortung zurückgezogen: Von welcher Verantwortung sprechen Sie, und woraus hat sich der Bund zurückgezogen? Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Der Bund hätte in seinem Gesetz, das er als Grundlage für die Länder geschaffen hat, eine entsprechende Regelung ergänzen können. Das hat er nicht mehr machen wollen. Das ist hier auch thematisiert worden. (Beate Raudies [SPD]: Na gut!) Sehr geehrte Damen und Herren, Anfang 2025 ist es so weit: Die Grundsteuer wird zum ersten Mal nach dem neuen Bewertungsrecht erhoben. Die Reform ist zwingend. Das hat uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben. Die Auswahl des Modells – das ist hier in dem Zusammenhang thematisiert worden, viel in all den Debatten besprochen worden; Schleswig-Holstein geht hier im Gleichklang mit zehn anderen Bundesländern – ist getroffen. Es gibt andere Modelle. Nicht alle Länder sind miteinander vergleichbar, und alle Modelle sind beklagt. Deshalb geht heute mein Dank an die Eigentümerinnen und Eigentümer, die Kommunen und meine Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung, dass wir jetzt so weit sind, wie wir sind, und die Kommunen mit Klarheit arbeiten können. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)