Beate Raudies

Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um rund eine halbe Minute ausgedehnt. Diese Zeit würde ich jetzt auch den anderen Fraktionen zur Verfügung stellen. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung haben wir nicht gehört. Ich lasse dann in der Sache abstimmen und zunächst über den Antrag …

Ich freue mich über die rege Beteiligung an der Debatte. Der Nächste, der sich darüber freuen kann, ist der Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz, für die Landesregierung. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau …

Vielen Dank. – Für einen Kurzbeitrag hat sich der Fraktionsvorsitzende des SSW, Christian Dischauer, gemeldet.

Die Frau Abgeordnete Schmachtenberg möchte noch einmal nachfragen. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Herr Abgeordneter, Pardon: Gestatten Sie der Kollegin Schmachtenberg eine Zwischenfrage?

Entschuldigung, Herr Abgeordneter. – Bitte!

Für die SSW-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Michael Schunck das Wort. (Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr schöne Krawatte!)

Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Thomas Hölck das Wort.

Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Silke Backsen das Wort.

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Manfred Uekermann das Wort.

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um eine halbe Minute erweitert. Diese Zeit stünde jetzt den Fraktionen zur Verfügung, wenn gewünscht. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 20/2940 (neu) sowie den …

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, das Wort.

Für die SSW-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, dem Abgeordneten Christian Dirschauer, das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Krämer! Die meisten Alleinerziehenden, die ich kenne, wollen sehr gerne arbeiten, und sie wollen auch sehr gerne mehr arbeiten, als sie es jetzt tun. Aber sie schaffen es oft nicht, weil es keinen Kindergartenplatz gibt, weil sie – – (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) – Ja, ich möchte nur einmal gegen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die besonderen Herausforderungen und Lasten von Alleinerziehenden ist bereits eine Menge gesagt worden. Unsere Aufgabe als Politiker_innen ist es, diese Probleme aus dem Weg zu räumen und die Lebensumstände von Alleinerziehenden einfacher zu machen. Und da fallen mir eine ganze Menge …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wo man singt, da lass dich ruhig nieder. Böse Menschen haben keine Lieder.“ So umschreibt der Volksmund den Wert von Musik für die Gesellschaft, für die Freiheit, für die Demokratie. Der Herr Ministerpräsident ist ein erfolgreicher Verfechter dieser Theorie, will ich einmal sagen. (Beifall CDU …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von uns sind in den letzten Wochen im Wahlkampf unterwegs gewesen, und an den Infoständen, an den Türen war das Thema Grundsteuer immer wieder eines, auf das man angesprochen wurde. Das neue Recht gilt seit Anfang des Jahres. Die Kommunen haben die …

Frau Ministerin, vielen Dank. – Ist es denn vorstellbar, dass die Gespräche, die mit allen Beteiligten in Ihrem Haus sicher in guter Art und Weise geführt werden – mit Wohnungswirtschaft, mit Bauwirtschaft, mit Mietervertretungen –, in feste Vereinbarungen münden? Denn darum geht es uns in der Debatte doch. Wir hätten gern, dass die …

Herr Präsident! Lieber Kollege Hein, vielen Dank für das tolle Plädoyer für unseren Antrag, denn genau darum geht es bei einem Pakt, (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) nämlich darum, dass sich mehrere an einen Tisch setzen und gemeinsam vereinbaren: Das Ziel habe ich vor mir, mit welchen Schritten komme ich dahin? Wer leistet …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, auch wenn die Kollegin Krämer gerade schon einmal versucht hat, es deutlich zu machen, will ich noch einmal sagen: Uns geht es nicht darum, über die Verwendung der Mittel aus dem Förderfonds zu entscheiden. Wir finden, das Parlament muss entscheiden, was mit den Gewinnüberschüssen der IB.SH …