Beate Raudies

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Krämer! Die meisten Alleinerziehenden, die ich kenne, wollen sehr gerne arbeiten, und sie wollen auch sehr gerne mehr arbeiten, als sie es jetzt tun. Aber sie schaffen es oft nicht, weil es keinen Kindergartenplatz gibt, weil sie – – (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) – Ja, ich möchte nur einmal gegen diesen Eindruck angehen, sie wollten alle nicht arbeiten und sie bräuchten noch einen steuerlichen Anreiz, um arbeiten zu gehen. Es ist praktisch oft ein Problem, überhaupt einen Arbeitsplatz zu finden. Was nützt mir ein Kindergartenplatz in Quickborn mit fünf Betreuungsstunden, wenn im Moment kein Zug nach Hamburg reinfährt, ich aber hin und zurück eine Stunde Arbeitsweg habe? Dann kann ich drei Stunden arbeiten, wenn ich mich auf diesen Kinderbetreuungsplatz verlasse. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Damit fängt es praktisch an, und ich habe gesagt, dass das zu dieser Debatte dazugehört. Jetzt könnte ich die Kollegin richtig ärgern, indem ich sage: Das, was sie vorschlägt, ist genau ein Beispiel, warum wir Gender Budgeting brauchen. (Heiterkeit Martin Habersaat [SPD]) Wenn die Zahlen so hoch sind – das hat mir gerade die Kollegin Täck gezeigt –, dass viele Männer, alleinerziehende Männer, im Vergleich zu Frauen in Vollzeit arbeiten, dann profitieren von so einer Steuererleichterung deutlich mehr Männer als Frauen. (Martin Habersaat [SPD]: Mal wieder!) Das Ergebnis oder das Ziel von Gender Budgeting ist, genau das zu verhindern und zu gucken: Ist das ein geeignetes Instrument, um das richtige Ziel zu erreichen, das wir alle wollen? (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß, dass wir dazu grundsätzlich andere Auffassungen haben, aber das will ich an dieser Stelle noch mal sagen: Ich gönne jedem die Steuererleichterung, die er haben soll, und wir können uns das gerne gemeinsam angucken. Ich freue mich auf den Ausschuss, in dem wir immer spannende steuerpolitische Debatten führen, aber ich kenne viel mehr Alleinerziehende, die mehr arbeiten wollen, aber es nicht können, weil sie keine Kinderbetreuung oder keine Unterstützung in anderer Hinsicht finden. – Vielen Dank. (Beifall SPD)