Beate Raudies
Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um rund eine halbe Minute ausgedehnt. Diese Zeit würde ich jetzt auch den anderen Fraktionen zur Verfügung stellen. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung haben wir nicht gehört. Ich lasse dann in der Sache abstimmen und zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/2943. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SPD. Bei Enthaltung? – Des SSW. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Aber nur knapp!) Dann lasse ich über den Alternativantrag der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 20/2998 (neu), in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Bei Gegenstimmen? – Von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Bei Enthaltung? – Der FDP-Fraktion. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. (Unruhe) Als letzten Punkt für heute rufe ich Tagesordnungspunkt 26 auf: Kinderhospizarbeit in Schleswig-Holstein stärken Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/2945 (neu) Schwerstkranke und sterbende Kinder sowie ihre Familien gut begleiten Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/2996 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. (Vizepräsidentin Beate Raudies) Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Birte Pauls. – Bitte schön.
