Beate Raudies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die besonderen Herausforderungen und Lasten von Alleinerziehenden ist bereits eine Menge gesagt worden. Unsere Aufgabe als Politiker_innen ist es, diese Probleme aus dem Weg zu räumen und die Lebensumstände von Alleinerziehenden einfacher zu machen. Und da fallen mir eine ganze Menge Lösungen ein, und manche davon könnten wir sogar hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag angehen. Erstens. Ausreichende bezahlbare – wenn es nach uns geht, am besten kostenlose – Kinderbetreuungsangebote, (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Krippenplätze für alle, die einen brauchen oder wollen, Öffnungszeiten nicht nur von 8 bis 13 Uhr, sondern auch in den Randzeiten, eine bedarfsgerechte Anzahl von gut ausgebildeten und motivierten Fachkräften, damit die Kita nicht wegen Personalmangel oder Krankheit schließen muss. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Zweitens. Bezahlbare Wohnungen nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land. Drittens. Einen gut ausgebauten ÖPNV, damit Kita, Schule und Arbeit auch ohne Auto erreicht werden können. Denn oft reicht es bei Alleinerziehenden eben gerade nicht mehr zu einem Auto. Viertens. Gute Arbeitsplätze mit guten Tariflöhnen, damit das Geld dann auch zum Leben reicht und man gerade nicht aufstocken muss, Frau Kollegin Krämer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig toll fände ich es auch, wenn die neue Bundesregierung die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen könnte, (Beifall Christian Dirschauer [SSW]) denn das hilft Alleinerziehenden in zweierlei Hinsicht: Einmal, wenn es ums Geld geht, und es erspart viele Stunden, die man jetzt mit Behördengängen verbringen muss. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Außerdem kann und sollte man das Thema der steuerlichen Entlastung in den Blick nehmen – ein Rundumpaket sozusagen. Das ist allerdings, das haben meine beiden Vorredner ja ziemlich gut ausgeführt, ein Thema für die, die gut verdienen, die eine gute Ausbildung haben, die einen guten Job haben. Das sind zu großen Teilen die alleinerziehenden Männer. Von denen sind 88 Prozent Vollzeit berufstätig, nur zwölf Prozent gehen einer Teilzeitbeschäftigung nach. Bei den Müttern arbeiten dagegen nur 42 Prozent Vollzeit, die Mehrheit von 58 Prozent arbeitet Teilzeit. Bevor jetzt Empörung aufkommt: Das sind die Zahlen des Statistischen Bundesamts von 2019. Neuere habe ich tatsächlich noch nicht gefunden. Es würde mich interessieren, wie sich das verändert hat, aber als Frauenpolitikerin, als Gleichstellungspolitikerin ist das für mich auch noch ein wichtiger Aspekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir könnten heute beiden Anträgen zustimmen, denn im Ergebnis führen beide zu einer steuerlichen Entlastung. Wir (Beate Raudies) können das sehr gerne im Finanzausschuss noch einmal diskutieren; darüber freue ich mich. Danke an die Kollegin Krämer für die Initiative. Bei Ihrem Antrag sehe ich genau den Nachteil, den der Kollege Brandt gerade beschrieben hat. Ein fester Freibetrag kann in Zeiten von Inflation und dynamischem Lohnzuwächsen ganz schnell an steuerlicher Wirkung verlieren. Den Punkt der Koalition finde ich da tatsächlich klüger: „zu einer progressionsunabhängigen Förderung“ zu kommen, „damit kleinere und mittlere Einkommen stärker … entlastet werden“. – Das steht wörtlich so in eurem Antrag – weil der Kollege Plambeck gerade so guckt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokraten finden es allerdings wichtig, die Besteuerung von Familien insgesamt zu reformieren, und zwar unter Berücksichtigung der bereits getroffenen Lebensentscheidungen. Das umfasst für uns eine Reform des Ehegattensplittings und die Umwandlung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in einen Abzug von der Steuerschuld. Nur falls jemand jetzt noch einmal die Frage stellt, wer das alles bezahlen soll: Wir als SPD haben dazu Vorschläge gemacht – Wiedereinführung der Vermögensteuer, Reform der Erbschaftsteuer. Denn starke Schultern können und sollen mehr tragen als Schwache. (Thomas Hölck [SPD]: So ist das! Genau so!) Ich freue mich auf die Debatte im Finanzausschuss. (Beifall SPD)