Beate Raudies
Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um eine halbe Minute erweitert. Diese Zeit stünde jetzt den Fraktionen zur Verfügung, wenn gewünscht. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 20/2940 (neu) sowie den Alternativantrag Drucksache 20/3002 dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Mitberatend an den Sozialausschuss!) – Wer die Anträge federführend an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf: Anpassung des Aktionsplans Ostseeschutz zur Sicherung der Küstenfischerei Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/2943 Ausgewogener Ostseeschutz: Nachhaltigkeit und Fischerei gemeinsam denken Alternativantrag der Fraktionen von SPD und SSW Drucksache 20/2998 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Für die FDPFraktion hat die Abgeordnete Anne Riecke das Wort.
