Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, auch wenn die Kollegin Krämer gerade schon einmal versucht hat, es deutlich zu machen, will ich noch einmal sagen: Uns geht es nicht darum, über die Verwendung der Mittel aus dem Förderfonds zu entscheiden. Wir finden, das Parlament muss entscheiden, was mit den Gewinnüberschüssen der IB.SH passiert. (Beifall SPD und SSW – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) Für welche Zwecke und wie diese eingesetzt werden, darf die Regierung das wie bisher regeln. Frau Krämer hat es eben sehr schön gesagt: In der logischen Sekunde, in der die Gewinne aus der IB in den Landeshaushalt fließen, muss es die par- (Beate Raudies) lamentarische Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers sein, für welche Zwecke dieses Geld eingesetzt wird. Auf Deutsch gesagt, ich will nicht, dass das über einen Förderfonds durch die Regierung gemacht wird, auf den ich als Parlament keinen Zugriff habe, sondern das Parlament sagt: So viel für den Wohnungsbau, so viel für das Krankenhaus, den Rest sehen wir dann. Wenn es nach uns geht, dann nur Krankenhaus und Wohnungsbau. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist das, was wir wollen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier eine gemeinsame gute Lösung finden. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW])