Beate Raudies

Herr Präsident! Lieber Kollege Hein, vielen Dank für das tolle Plädoyer für unseren Antrag, denn genau darum geht es bei einem Pakt, (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) nämlich darum, dass sich mehrere an einen Tisch setzen und gemeinsam vereinbaren: Das Ziel habe ich vor mir, mit welchen Schritten komme ich dahin? Wer leistet wann welchen Beitrag dazu? Nur das wollen wir, das will die Wohnungswirtschaft. Ich kann nicht verstehen, was daran so furchtbar ist. Alles das, was die Kolleginnen und Kollegen der Koalition vorgetragen haben, ging um ganz andere Themen. Niemand hier stellt das Klimaziel und dass wir es erreichen müssen, infrage – außer Herr Buchholz. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kenne beispielsweise die Wohnungsbaugenossenschaft Adlershorst aus meiner Heimatstadt sehr gut. Die hat viele tausend Wohnungen im Land. Norderstedt ist ein anderes Beispiel. Wo sollen die denn anfangen? Die Kommunen haben teilweise noch ehrgeizigere Klimaziele. Es gibt bei uns im Land Kommunen, die wollen schon 2035 anfangen. Das stelle ich hier nicht zur Debatte. Wie sollen die das denn entscheiden? Wo soll da zuerst investiert werden? Ich bleibe einmal bei dem Beispiel Adlershorst; wir können eine beliebige Wohnungsbaugenossenschaft nehmen. Wenn diese jetzt anfängt, am Ort A zu investieren, im Ort B wird jetzt aber gerade das Wärmenetz gebaut, weil dort vielleicht auch noch eine Landesliegenschaft angeschlossen wird, dann wäre es doch toll, wenn wir das im Vorwege gemeinsam besprechen würden, wenn diese Investitionsentscheidungen an einer Stelle zusammenkommen und wenn an einer Stelle begonnen werden kann, damit, egal ob 5 Milliarden, 6 Milliarden oder 10 Milliarden Euro, so investiert wird, dass das Geld am Ende sinnvoll verbaut ist und nicht im Sand sitzt. Ich bitte darum, dass Sie noch einmal darüber nachdenken. Wir können das auch gern Netzwerk nennen, wenn es darum geht, dass andere dazukommen müssen. Vielleicht müssen auch die Stadtwerke dazukommen, die hinterher so ein Wärmenetz betreiben sollen. Die müssen das Geld doch auch erst einmal herbeischaffen, um das zu machen. Die Leute erwarten, dass wir das steuern, dass die Landesregierung eine Aufgabe übernimmt und ihre Verantwortung anerkennt: Ich setze ein Ziel, ich bin gemeinsam mit allen Akteuren dafür verantwortlich, dieses Ziel zu erreichen. Das soll dieser Pakt absichern. Stimmen Sie doch bitte unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)