Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wo man singt, da lass dich ruhig nieder. Böse Menschen haben keine Lieder.“ So umschreibt der Volksmund den Wert von Musik für die Gesellschaft, für die Freiheit, für die Demokratie. Der Herr Ministerpräsident ist ein erfolgreicher Verfechter dieser Theorie, will ich einmal sagen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ist doch so! – Singen ist von seinem Ursprung her auf das soziale Miteinander angelegt. Eine gesellige Runde, in der gemeinschaftlich gesungen wird – damit sind jetzt keine Sauflieder gemeint –, besteht in der Regel aus anständigen, kontaktfreudigen Leuten. Musik macht gute Laune. Musik ist wichtig für den Zusammenhalt. Musik ist essenziell für Freude im Leben. Musik ist Leben. Darum ist in unserer Gesellschaft auch kaum eine Veranstaltung ohne Musik zu denken, geschweige denn durchzuführen, denn wo die Menschen zusammenkommen, freuen sie sich über Musik – ob als Untermalung, zum Tanzen, zum Mitsingen. Durch Musik werden Veranstaltungen lebendiger, und auch ich persönlich kann mir ein Leben ohne Musik nicht vorstellen. Musik ist Leben. Das bedeutet aber gleichermaßen, dass viele Menschen ihren Lebensunterhalt durch Musik bestreiten. Sie leben davon, zu komponieren, zu texten, zu singen und zu spielen. Auch ihre Belange müssen berücksichtigt werden. Damit die Musik nicht ausstirbt, kümmert sich seit vielen Jahren die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, die GEMA, um die Auskömmlichkeit von Musik. Als Verein vertritt die GEMA die Interessen ihrer Mitglieder – über 95.000 Komponist_innen, Textdichter_innen und Verleger_innen . Ihr wichtigstes Anliegen ist, dass Musikschaffende das verdienen, was sie verdienen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der anderen Seite stehen aber dann die, die die Musik nutzen möchten. Viele Veranstaltungen – der Kollege Dirschauer hat ausführlich ausgeführt – werden von den ehrenamtlich geführten Vereinen auf die Beine gestellt, und die Organisation eines fröhlichen Fests, einer Weihnachtsfeier oder eines Kinderfaschings bringt manch ehrenamtlichen Vorstand an den Rand der Leistungsfähigkeit. Ich persönlich bin Vorsitzende eines SPD-Ortsvereins, und ich bin sehr froh und dankbar, dass wir auf einen Rahmenvertrag zurückgreifen können, den unser Parteivorstand mit der GEMA geschlossen hat. Solche Rahmenverträge gibt es auch für viele andere Vereine und Verbände, aber nicht jeder kleine Verein ist in einem Verband, und auch nicht jeder Verband hat so einen Rahmenvertrag. Der hilft schon viel. Die GEMA-Anmeldung für eine Veranstaltung stellt manch Ehrenamtlichen also vor große Herausforderungen. Das läuft alles digital, sieht supertoll aus, aber nicht jeder ehrenamtliche Vorstand ist mit den Wassern gewaschen, die man dazu braucht. Eines will ich noch erwähnen, das kam mir bisher noch ein bisschen zu kurz: Die Höhe der fälligen Zahlungen an die GEMA ist hin und wieder doch eine große Last für einen kleinen Verein. Gerade wenn man im Bereich Kinder- und Jugendarbeit unterwegs ist, kann es schon einmal sein, dass die Durchführung einer Veranstaltung nicht nur das ehrenamtliche Engagement an den Rand der Leistungsfähigkeit bringt, sondern auch den Verein selbst. Ich kann mir unser Leben – das haben die Kollegen vorhin gesagt – ohne ehrenamtlich geführte Vereine und ihre Veranstaltungen nicht vorstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen finden wir, es ist eine gute Idee, dass sich das Land auf den Weg macht und diese kleinen Vereine und die ehrenamtlichen Vorstände dabei unterstützt. (Beifall SPD und SSW) Niedersachsen hat es vorgemacht: Für eine begrenzte Zahl an Veranstaltungen im Jahr mit einer begrenzten Anzahl an Teilnehmenden übernimmt (Beate Raudies) das Land die GEMA-Gebühr. Vielen Dank an die Kolleg_innen des SSW für diesen Antrag. Ihr sorgt damit dafür, dass es laut und lebendig bleibt in unserem Land. Wir haben uns diesem Antrag sehr gern angeschlossen, denn er verbindet zwei Dinge, die uns auch als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig sind: Erstens. Gute Arbeit und faire Löhne. Eine angemessene Bezahlung unserer Kulturschaffenden ist wichtig. Als Land der Dichter und Denker gehen wir nämlich manchmal ganz schön mies mit unseren Kulturschaffenden um. (Beifall SPD, FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Die Unterstützung für das Ehrenamt und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind gut für die Geselligkeit in unserem Land, für die Gemeinschaft und für die Demokratie. Ich sage es gern noch einmal: Böse Menschen haben keine Lieder. Was ich jetzt allerdings nach den Reden der Redner aus der Koalition nicht ganz verstanden habe, ist, wie Sie mit diesem Antrag umgehen. War das eine Überweisung? Werden Sie dies ablehnen? – Ich würde mich freuen, wenn wir gleich eine Aufklärung dahin gehend bekommen, was mit diesem Antrag passieren soll. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)