Beate Raudies

So ist es!) Das erleben wir da: Ein eigentlich als richtig empfundenes Thema wird deshalb im Bundesrat nicht positiv begleitet, weil hier im Lande mal wieder auf Enthaltung gestellt wird. Sie haben Schwein dabei, denn es ist ein Einspruchsgesetz. Sie müssten eine Mehrheit für die Anrufung des Bundesrates haben. Die kriegen sie eh nicht. Insoweit geht das Gesetz durch. Aber sie haben nur Schwein. Das ist wieder ein Zeichen dafür, dass Ihre Gestaltungsfähigkeit auch auf Bundesebene massiv eingestellt ist, weil Sie in der falschen Koalition regieren. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)