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Beate Raudies

19.11.2025 Sitzungen 20/102

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung. Ich habe keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört, sondern dass wir in der Sache abstimmen wollen. Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SSW, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 20/ 3755 (neu) – 3. Fassung –, in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. – Es darf geklatscht werden. Das verschafft mir etwas Zeit. (Beifall) – Danke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie bitte jetzt mit mir auf der Tribüne Frau Anja Breindl, die Direktorin des Sozialgerichts Schleswig, und den Landeskirchlichen Beauftragten Wilko Teifke. (Beifall) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf: „Demokratie leben!“ stärken und sichern Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3788 (neu) Demokratiebildung und Extremismusprävention weiterführen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3822 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort hat für die SPD-Fraktion die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli.

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