Beate Raudies

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir Mitantragsteller sind – was den beiden Kollegen, die vor mir geredet haben, vielleicht nicht ganz so klar war oder entfallen ist –, freue ich mich, dass wir hier begründen können, warum wir diesen Gesetzentwurf mitgezeichnet haben. Wir ziehen nämlich einen Schlussstrich unter ein besonderes Kapitel der schleswig-holsteinischen Geschichte: Der Gutsbezirk Sachsenwald verliert seinen Status als gemeindefreies Gebiet – endlich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Dieses Rechtskonstrukt war ein Erbe des Kaiserreichs und des Feudalismus. Auch die Gesetzgebung der Weimarer Republik legte nicht die Axt an dieses Adelsprivileg, sondern schränkte es lediglich ein. Der Schleswig-Holsteinische Landtag immerhin hat es nun endlich geschafft. Aber auch dazu brauchte es mehr als einen Anlauf – darüber haben wir uns vor einem Jahr unterhalten – und letztendlich den Anstoß von außen. Erst die Veröffentlichung der Recherchen von Jan Böhmermann und FragDenStaat zu den Briefkastenfirmen in der Hütte im Wald führte dazu, dass wir uns hier im Haus ernsthaft mit dem Thema der Kommunalisierung und der gemeindefreien Gebiete beschäftigt haben. Wenn es noch eines Nachweises bedurfte, wie wichtig die Presse in einer freien Demokratie ist, dann wurde er hiermit mal wieder geliefert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Einigkeit bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung keinen rechtlichen Weg findet oder finden will, um die zu Unrecht ausgezahlten Schlüsselzuweisungen von der Familie von Bismarck zurückzufordern. (Beifall SPD und FDP – Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Immer wieder müssen etwa Beamtinnen und Beamte versehentlich zu viel gezahlte Gehälter oder Pensionen vollständig zurückzahlen. Oder versuchen Sie einmal, eine zu Unrecht erhaltene Steuergutschrift zu behalten. (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Warum das für die FAG-Mittel für den Sachsenwald nicht gelten soll, kann die Landesregierung nicht plausibel erklären. (Beifall SPD und FDP) Wäre die Günther-Regierung mit derselben Energie hinter den Fördergeldern für die Bismarcks her gewesen, wie wir es bei einer Industrieansiedlung in Dithmarschen tun, wäre es vielleicht gar nicht erst zu einer unrechtmäßigen Auszahlung gekommen. Für uns ist Fakt: Auch mit dem neuen Konstrukt muss sichergestellt sein, dass das Geld nur für öffentliche Zwecke verwendet worden ist. Sämtliche Gelder, die nicht zweckmäßig eingesetzt worden sind, müssen zurückgezahlt werden. (Beifall SPD und FDP) Anders ist es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Land nicht zu vermitteln, dass das Land nicht nur 130.000 Euro zu viel überwiesen hat, sondern die gleiche Summe noch einmal aufbringen muss, um den übrigen Gemeinden den Schaden durch geringere Schlüsselzuweisungen im FAG zu ersetzen. Das ist meiner Meinung nach das stärkste Stück. (Beifall SPD) Dass Sie eine Hochzeitsprämie zahlen – geschenkt. Warum wir dafür noch einmal 120.000 Euro bereitstellen müssen, wenn sowieso ein Haushaltstitel mit 150.000 Euro im Haushalt steht, ist Ihre Entscheidung – sei’s drum. Dass es im Laufe des Verfahrens nicht einmal Einigkeit zwischen Kreis und Land gab, in welcher Form der Gutsbezirk eine Haushaltsrechnung vorlegen muss und wer diese dann (Beate Raudies) prüfen darf, das sprach schon Bände. Ich bleibe dabei: Es wäre anständig und ehrenhaft gewesen, dieses Geld, das dem Gutsbezirk zu Unrecht zugeflossen ist, freiwillig zurückzuzahlen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was lange währt, wird endlich gut – und wenn wir gleich über das Gesetz abstimmen, dann wird vieles gut. Da zumindest ich schon in vorweihnachtlicher Stimmung bin, möchte ich mit einem kleinen Gedicht schließen – (Zuruf FDP: Oha!) frei nach Theodor Storm: Vom Sachsenwald, da komm’ ich her. Ich bring euch gute neue Mär. Überall hinter den Tannenspitzen sieht man jetzt ein Ortsschild blitzen. Und aus des Schlosses altem Tor sieht mit großen Augen der Gutsherr hervor. Wer bald nun strolcht durch den lichten Tann, kommt in Aumühle oder Dassendorf an. Ein Ende hat das Gutsherrntum. (Heiterkeit SPD und FDP) Viel gab es dafür in Kiel zu tun. Steuerhebesätze entscheidet man im Gemeinderat, nicht ein Adelsmann. In der Hütte im Wald herrscht Ruhe. Auf Erden und im Sachsenwald kann Weihnachten werden. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und SSW – Dr. Heiner