Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kilian! Das war jetzt ein Versuch, dem Kollegen Buchholz in den Mund zu legen, was er nicht gesagt hat. (Beifall SPD, FDP und SSW) Denn der Kollege Buchholz hat auf nichts anderes hingewiesen, als dass die Landesregierung, die die Entscheidung trifft, einen Umdruck oder eine Unterlage als vertraulich einzustufen, das gegenüber dem Parlament begründen muss. (Beifall SPD, FDP und SSW– Annabell Krämer [FDP]: So ist das!) Das Parlament hat das Recht, diese Begründung zu hinterfragen und sie überprüfen zu lassen – so wie ich es zum Beispiel in der letzten Finanzausschusssitzung mit der Teilnehmerliste des sogenannten Nordwärts-Dinners des Wirtschaftsministeriums gemacht habe, die das Wirtschaftsministerium als vertraulich einstufte, weil dort die Namen der Menschen auftauchten, die teilgenommen haben. Das sind personenbezogene Daten. Haken dran. Der Wissenschaftliche Dienst hat das wunderbar ausgearbeitet. Die Vorlage sei allen für weitere solche Debatten in den Ausschüssen gerne ans Herz gelegt. Das ist Umdruck 20/5658. Das können wir alle irgendwo einmal gebrauchen – also gut notieren und weglegen. Um nichts anderes geht es hier, Herr Kollege Kilian. Die Landesregierung muss uns gegenüber erklären, warum etwas vertraulich ist. Beim Verfahren haben wir uns darauf eingelassen, das haben Sie korrekt beschrieben. (Lukas Kilian [CDU]: Ja, eben!) Im Laufe des Verfahrens hat es aber Veränderungen gegeben. Sie werden sich erinnern, dass ich zum Beispiel mehrfach gefragt habe, ob die Einleitung des Insolvenzverfahrens nicht einen Einfluss darauf hat, ob bestimmte Dinge jetzt nach wie vor vertraulich zu behandeln sind. Darum ist es in dem Beitrag vom Kollegen Buchholz gegangen. Ich bin auf jeden Fall der Ansicht, das Informationsinteresse des Parlaments und das Transparenzbedürfnis der Öffentlichkeit müssen ganz oben stehen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind nur so weit schützenswert, wie da tatsächlich noch etwas zu schützen ist. Bei einem Insolvenzverfahren kann man schon einmal darüber nachdenken, ob da überhaupt noch etwas zu schützen ist. Danke schön. (Beifall SPD, FDP und SSW)