Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte, dass ich jetzt ganz viel Wasser in den Wein der Gemeinsamkeiten schütten muss. (Zurufe: Oh!) Geoblocking hat man nicht, weil irgendjemand den anderen daran hindern will, dass man da irgendwas sehen darf, sondern Geoblocking schützt das Urheberrecht eines Beitrages. Das Urheberrecht eines Beitrages ist Ausdruck der Eigentumsfreiheit, und das Eigentum wird durch Artikel 14 unseres Grundgesetzes geschützt. Ich darf mit meinem Eigentum machen, was ich will. Wenn ich meine Produktion im Fernsehen der ARD und nicht dem dänischen Rundfunk verkaufe, dann wird es eben nur in der ARD ausgestrahlt. (Glocke) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb sind Ansätze, die ich hier höre, hochinteressant, (Dr. Bernd Buchholz) aber aus meiner Sicht völlig absurd: europaweite Lizenzen für das Ausstrahlungsgebiet von Europa. Nehmen Sie die Rechte von bestimmten Fernsehsendungen – jetzt meine ich nicht FIFA-Spiele (Zuruf Birte Pauls [SPD]) oder sonst was; der Kollege Kock-Rohwer hat sie als Europarechtslizenzen ins Spiel gebracht. Stellen Sie sich einmal vor, dass eine solche Lizenz zurzeit an 26 europäische Länder verkauft wird. Was soll denn eine Europalizenz dann kosten, die in Anspruch genommen wird? (Beifall FDP) Die kostet dann jeden so viel, wie alle 26 zusammen kosten. (Zurufe SPD) – Sorry, mit Verlaub, das ist ein Missverständnis dessen, was da geht. Wenn man das Anliegen der Minderheiten – das Anliegen ist ja durchaus nachzuvollziehen – verfolgen will, dann gibt es in der Tat einen Weg dafür, aber der liegt nicht bei der Landesregierung Schleswig-Holstein, der liegt auch nicht bei der Europäischen Union, sondern der liegt bei den Rundfunkanstalten. (Beifall FDP) Die Rundfunkanstalten haben schlicht und ergreifend die Möglichkeit, für bestimmte Gebiete zu sagen: Okay, in diesen Gebieten wollen wir die Lizenzrechte miterwerben, und zwar wechselseitig. (Birte Pauls [SPD]: Nichts anderes habe ich gerade erzählt!) – Ja, da dürfen Sie aber nicht die Landesregierung adressieren, die kann keine Lizenzrechte erwerben. Nee, sorry, kann sie nicht. (Beifall FDP und CDU) Wir können ja mal gemeinsam zu den Rundfunkanstalten gehen. Die Kollegin Wentzel hat gesagt, sie war beim ZDF. Dann fragen Sie doch mal, warum das ZDF das nicht macht. – Weil das dem ZDF zu teuer ist, und weil es übrigens auf der dänischen Seite keine positive Antwort gibt, denn der dänische Rundfunk kauft seine Lizenzen auch nur für sich, (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) und er gibt keinen Millimeter preis, sodass irgendeine Ausstrahlung auch auf deutschem Gebiet stattfinden darf. An der Stelle, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, liegt der Hase im Pfeffer. Wenn wir Gebiete wie zum Beispiel für die dänische und die deutsche Minderheit im Grenzgebiet definieren und dann sagen, wir erwarten von den Rundfunkanstalten im Wege der Privatautonomie Vereinbarungen darüber, dass man wechselseitig Lizenzen mitkauft, dann, meine Damen und Herren, kann daraus ein Schuh werden. Übrigens, so dramatisch ist die Lage nun auch nicht, (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Frau Kollegin, denn die berühmte Satellitenschüssel im dänischen Ferienhaus zeigt uns ja, dass es im dänischen Gebiet auch anders geht. Über den Satelliten ausgestrahlt gibt es nämlich an der Stelle kein Geoblocking für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, (Zuruf Lasse Petersdotter Munstermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk strahlt über den Satelliten free-to-air aus. Damit können Sie überall in Dänemark alles, was im deutschen Fernsehen stattfindet, über Satellit empfangen, nicht über die IP-Adresse. Das ist der entscheidende Unterschied. Es gibt also auch einen anderen Ausweg, dem Herr zu werden. Wenn die Kollegin Wentzel hier immer zu Recht das Wort „urheberrechtskonform“ sagt, dann heißt das schlicht und ergreifend, dass hier keine gesetzgeberische Möglichkeit vorhanden ist. (Beifall FDP) Das ist eine Frage des Verhandelns von Lizenzen zwischen Rundfunkanstalten. Ja, wir können gern mit den Intendanten von ARD und ZDF und mit den Zuständigen des dänischen Rundfunks in ein Gespräch gehen und fragen: Was würde es dann kosten, wenn wir uns wechselseitig die jeweiligen Lizenzmiterwerbe gewährleisten? Das könnte dann in einem Gürtel nördliches Schleswig-Holstein von mir aus bis Schleswig und ein bisschen weiter nach Norden bis zu einem bestimmten Punkt gehen. Das wäre dann über IP-Adressen zu regeln. Aber wer weiterhin daran glaubt, dass er auf europäischer Ebene Geoblocking aushebelt, der, Kolleginnen und Kollegen – das will ich noch einmal sagen –, sollte daran denken: Es gibt Menschen, die davon leben, dass sie Medien schaffen. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) (Dr. Bernd Buchholz) Es gibt Menschen, die davon leben, dass sie Inhalt kreieren. Es gibt Menschen, die davon leben müssen, diesen Inhalt zu kreieren und dann zu verkaufen. Geoblocking aufzuheben, wäre nichts anderes, als die zu enteignen. Das kann niemand wollen. (Beifall FDP)