Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgangsüberlegung, Kollege Bonau, ist ja richtig. So wie das Luftfahrtbundesamt solche Vorfälle hinterher trackt – was war vorher, was ist passiert? –, so ist es sinnvoll, genau das zu tun. Insoweit ist das, was dieses Cyber Incident Review Board in Australien macht, goldrichtig. Ihre Conclusio – richtet so etwas in Deutschland ein! – ist falsch, weil wir so etwas in Deutschland vom Grundsatz her haben. Das heißt Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnologie. Nach dem eigenen Aufgabenkatalog heißt es beim BSI – ich zitiere einmal von deren eigenen Website –: „Wir beaufsichtigen Betreiber Kritischer Infrastrukturen und digitaler Dienste in Bezug auf ihre Informationssicherheit und wir sind die zentrale Meldestelle für IT-Sicherheitsvorfälle und Cyberangriffe in Deutschland.“ Und: „Wir konzipieren und entwickeln Standards, IT-Sicherheitsanwendungen und ‑produkte.“ (Dr. Bernd Buchholz) Selbst wenn es die Notwendigkeit gäbe, zur Dokumentation noch anders vorzugehen, gibt es die Behörde schon. Lass uns das nicht wieder mit einer neuen Behördenstruktur, mit Parallelstrukturen machen, sondern dann sagen: Okay, das Aufgabengebiet des BSI muss stärker wahrgenommen werden, oder es muss ergänzt werden. Aber eine neue Behörde zu fordern, ist beim besten Willen etwas schwierig. (Beifall FDP und SSW) Ehrlicherweise ist das ein bisschen ein Antrag nach dem Motto: Wir gucken ganz weit nach Australien, und dann sagen wir, wir brauchen eine neue Behörde. Das gibt uns die Möglichkeit, im Lande Schleswig-Holstein nicht zu gucken, was hier eigentlich ist. – Da hätte ich Ihnen empfohlen, einmal die Bemerkungen des Landesrechnungshofs für das Jahr 2026 zu lesen. (Zurufe FDP und SSW: Oha! Oh, oh!) Der Landesrechnungshof widmet dem Thema Cybersicherheit in Schleswig-Holstein ein ganzes Kapitel. Dort heißt es: Die NIS-2-Richtlinie wird in der Landesverwaltung nicht ausreichend umgesetzt. Stattdessen werden in der Landesverwaltung oft „parallele Strukturen“ geschaffen, statt Synergie zu heben. Da ist eine Aufgabe, Herr Kollege – aber hier im Land. (Beifall SSW, Dr. Heiner Garg [FDP] und Serpil Midyatli [SPD]) Ich zitiere aus dem Bericht des Landesrechnungshofs: „IT-Sicherheitskonzepte werden von der Landesverwaltung überwiegend als reine Compliance-Pflicht verstanden. Ihr Mehrwert …