Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben bei der Radstrategie das, was wir auch in vielen anderen Bereichen, übrigens nicht nur im Verkehrsbereich, erleben. Vollmundig wird erklärt: „Wir halten an den Zielen der Strategie fest“, aber die Wege zur Erreichbarkeit werden abgekniffen. Das war schon bei der Landesstraßenstrategie so. (Sybilla Nitsch [SSW]: Genau!) Da haben wir genau dasselbe gesehen. Wir halten an der Strategie fest, kürzen die Mittel und, nachdem wir nachgewiesen haben, dass das Ziel auf diesem Weg so nicht erreicht werden kann, kommt der große Glücksfall für diese Landesregierung, dass man irgendwelche Sondervermögen aus Berlin zugewiesen bekommt, um dann wenigstens etwas nachzujustieren. In Wahrheit ist das Ziel auf diesem Weg nicht zu erreichen. Bei der Radstrategie ist es wie bei der Mobilitätsgarantie am Beginn der Legislaturperiode: Riesig, 2023 – dazu kommen wir noch im Laufe der Tagung –, wir geben eine Mobilitätsgarantie. Das Ergebnis ist: Friede, Freude, Eierkuchen. Nichts ist, weil wir keine Möglichkeiten haben. Wir bestellen Verkehre ab. – Das ist das Ergebnis Ihrer vollmundigen Aussage. (Vereinzelter Beifall SPD) (Dr. Bernd Buchholz) Bei der Radstrategie ist es ein bisschen komplexer an der Stelle, Kollege Jepsen, wenn Sie mir das gestatten und Ihren Antrag ansehen: Die Radstrategie besteht nicht nur aus Radwegebau, sondern die Radstrategie hat ganz viele unterschiedliche Komponenten. (Sybilla Nitsch [SSW]: So ist es! – Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Ich nenne jetzt als Beispiel den Aspekt, die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. Dafür waren zum Beispiel für Informationstätigkeiten und Materialien für die Verkehrssicherheit jährlich 150.000 Euro im Haushalt vorgesehen. Dieser Betrag ist seit Langem unverändert. Jetzt kommt Schwarz-Grün und kürzt im Haushaltsansatz genau diesen Betrag um fast 50.000 Euro auf 105.000 Euro. Das sind 30 Prozent weniger. Im Ergebnis bedeutet das, dass an uns der ADFC an dieser Stelle mit Blick auf die Halbzeitevaluation zur Radstrategie adressiert: „Das Ziel der besseren Verkehrssicherheit für Radfahrer war 2020 sehr realistisch, wäre seitdem etwas passiert. Das ist es aber nicht.“ Genau das ist das Problem: Es ist nichts passiert. – Jetzt kürzen Sie beim Verkehrssicherheitsthema auch noch die Mittel. Dann können Sie das Ziel nicht erreichen. Ich plädiere an dieser Stelle übrigens für Ehrlichkeit. Ja, die Radstrategie haben wir in Jamaika gemacht, und sie ist eine gute Strategie, glaube ich. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) Das haben alle Beteiligten gesagt. Wir haben uns aber sehr ambitionierte Ziele gesetzt, kommend durch eine Coronapandemie, die gesagt hat: Jetzt bekommen wir mit großem Schwung viel mehr Leute dahin, aufs Fahrrad zu steigen. – Die Evaluierung zeigt: Mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, wird das nicht mal bis 2040 was werden, sondern es wird bis 2050 dauern. Es wäre doch einfach realistisch, dann zu sagen: Leute, diese Radstrategie ist vom Grundsatz her gut, aber die Anpassung der Ziele – Kollege Dürbrook, da unterscheiden wir uns – ist notwendig. – Selbst mit den Mitteln, die nicht unendlich sind, müssen wir dann eben sagen, wir erreichen dieses Ziel in dieser Zeit nicht. Das wäre doch fair. Wenn Sie mir gestatten, das zu sagen, Herr Kollege Dürbrook – ich sage das mal in die andere Richtung –: Die einen sagen, wir halten an der Strategie fest, wir wollen die Ziele erreichen, und tun so, als wäre nichts passiert. In Wahrheit können Sie die Ziele nicht erreichen. Herr Jepsen, Sie können diese Ziele nicht erreichen – das zeigt die Evaluierung –, jedenfalls nicht mit der Mittelausstattung dazu. Übrigens hübsch auch die Antworten der Landesregierung auf Fragen, wenn Sie zum Beispiel zur Verkehrssicherheit fragen, wie es zu der Diskrepanz zwischen den Anträgen, die wir alle gemeinsam zur Verkehrssicherheit beschlossen haben, und der Kürzung des Titelansatzes kommt: „Die im Haushaltsentwurf 2027 vorgenommenen Ansatzreduzierungen beruhen auf den vorgegebenen einmaligen Einsparungen und sind titelscharf in der Veranschlagung in der Obergruppe 42 sowie in den Obergruppen 51 bis 54 berücksichtigt. Eine Nachsteuerung der Haushaltsanätze erfolgt im weiteren Haushaltsaufstellungsverfahren mit der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf. Die Landesregierung strebt an, die aus dem Umdruck 20/6740 in der Drucksache 20/4649 übernommenen enthaltenen Aspekte im Rahmen der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen umzusetzen.“ zen. Wollen Sie das jetzt umsetzen? Wollen Sie das machen? Oder sagen Sie, nee, Haushaltsvorbehalt haben wir nicht, und kürzen das alles weg? Seien Sie doch endlich an dieser Stelle einmal ehrlich! (Beifall FDP und SSW) Sagen Sie, was Sie finanzieren können und wo Sie es hinbringen. Sagen Sie dann, was ein unrealistisches Ziel war. Übrigens ist das eine Strategie, für die ich mitverantwortlich bin. Wenn ein Ziel unrealistisch ist, muss man nacharbeiten. Sagen Sie auch – das sage ich hier jetzt auch mal, deshalb werden wir uns bei eurem Antrag, entschuldigt bitte, enthalten –: Die Radstrategie und deren Umsetzung hat in der Landespolitik nicht meine allerhöchste Priorität. – Ich will das mal ganz deutlich sagen. Wir haben heute Vormittag hier über Hochschulausstattung, über Bildungseinrichtungen geredet. Wir reden über Krankenhausversorgung in diesem Landtag. Wir reden über Kitas, Schulen und Bildungssysteme. Ich glaube, es gibt, wenn ich Dinge finanzieren müsste, tatsächlich – das sage ich auch als ehemaliger Verkehrsminister – wichtigere Themen, als die Radstrategie auszufinanzieren.