Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke herzlich und will eines vorausschicken: Der Antrag der Regierungsfraktionen verengt sich stark auf die Aufsicht über die Medienintermediäre, also insbesondere Social-Media-Plattformen. Vorab ist mir eines wichtig: Ich finde, wir dürfen auch einmal feststellen, dass die Medienanstalt für Hamburg und Schleswig-Holstein, MA HSH, großartige Arbeit macht. (Beifall ganzes Haus) Es ist nicht selbstverständlich, was dort geleistet wird. Ich lege Ihnen allen ans Herz, den Hingucker – so hießt die regelmäßig erscheinende Publikation der MA HSH – Nummer 01/26, den Sie gestern vielleicht in Ihrem E-Mail-Postfach gefunden haben, zu lesen. Dort wird dargelegt, was die MA HSH alles in Sachen Social-Media-Aufsicht macht. Unter der Überschrift „Hass und Hetze auf Discord“ ist zu lesen, dass auf dieser Plattform NSGrußformeln zu finden und Muslime beschimpft worden seien. Nachdem die MA HSH dies festgestellt hatte, forderte sie den amerikanischen Plattformbetreiber auf, die Inhalte zu löschen, was dieser sofort tat. Die MA HSH hat sich mit Meta, dem Konzern hinter Facebook, angelegt. Dieser ist von der MA HSH vor dem Verwaltungsgericht Schleswig verklagt worden, und sie hat auch in der zweiten Instanz Recht bekommen, das heißt, die Algorithmen, die die Auswahl der zugespielten Inhalte bestimmen, müssen offen und transparent sein. Das schafft die MA HSH – eine großartige Leistung! (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD]) TikTok setzt auf Initiative der MA HSH ein Format ab – nächstes Beispiel. Unter der Überschrift „KI-generierter Rechtsruck schlägt auf YouTube hohe Wellen“ ist zu lesen, dass die MA HSH dafür sorgt, dass die entsprechenden Inhalte gelöscht werden. Unter der Überschrift „Holocaust-Gedenken löst Hass und Hetze aus“ schreibt die MA HSH, dass nach ihrem Hinweis, dass es so nicht gehe, TikTok auch diese Inhalte gelöscht habe. Das sind fünf Beispiel für die Arbeit von Leuten, die sich nur zweieinhalb Stellen teilen. Sie sitzen in Norderstedt und machen etwas Großartiges! (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, SSW und Patrick Pender [CDU]) Kolleginnen und Kollegen, es ist keine Frage, dass auch Frau Sommer, die Chefin dieser Anstalt, sagt: (Dr. Bernd Buchholz) Leute, wir könnten noch mehr tun, und wahrscheinlich müssten wir auch mehr tun. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Wenn es darum geht, der MA HSH etwas mehr Geld zu geben, dann muss das gar nicht Gegenstand der Haushaltsberatungen sein. Das geht auch als Vorwegabzug von den Rundfunkgebühren; daraus finanziert sich nämlich die Medienanstalt im Wesentlichen. Man könnte also den Vorwegabzug für diese einfach ein Stück weit erhöhen – ein kleines bisschen zulasten der Öffentlich-Rechtlichen; das würde denen nicht schaden. Dann hätte man noch mehr Möglichkeiten, diese Medienaufsicht zu verstärken. Und, Kollege Pender, da bin ich ja bei Ihnen: Natürlich muss man darüber nachdenken, ob die Medienaufsicht über diese Plattformen nicht konzentriert und einheitlich gestaltet werden sollte, jedenfalls in Deutschland, aber eigentlich sogar in Europa. Das halte ich im Grundsatz für einen richtigen Ansatz. Aber Kollegin Raudies hat schon darauf hingewiesen: Ihr Antrag enthält so viele schwierige Punkte, dass man darüber noch einmal intensiv reden sollte. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie der Ausschussüberweisung zustimmen könnten. (Beifall FDP und SSW) Dann könnte man einem konstruktiven Ansatz vielleicht gemeinsam zu noch etwas mehr verhelfen. Denn in Ihrem Antrag stehen viele Dinge, die ich nicht falsch finde, aber einige halte ich für schwierig. Eine Unklarheit haben Sie gerade aufgeklärt, Herr Pender. Was meinen Sie mit KI? Ich hätte dieselbe Frage gestellt. Sie haben soeben erklärt, dass Sie KIVI meinen. (Beate Raudies [SPD]: Steht nicht drin!) – Ja, das steht so nicht drin. Herr Kollege Pender, das müsste man schon etwas präziser fassen. Über all das könnte man im Ausschuss beraten, um zu einem noch besseren Antrag zu kommen. Denken Sie noch einmal darüber nach, Kollege Pender und Fraktion. Ich glaube, in der Sitzung des Innenund Rechtsausschusses am 4. November 2026 ist die Medienanstalt sowieso vertreten, wenn auch aus anderem Grund. Wir hätten also eine gute Gelegenheit, die Beratungen miteinander zu verbinden. Wir wollen mit unserem Alternativantrag ein Stück weitergehen, weil wir in der Tat glauben, dass die Medienaufsicht mit insgesamt 14 verschiedenen Medienanstalten ein überkommenes, anachronistisches System ist. Es kommt – Frau Raudies hat es gesagt – aus den Zeiten, als wir drei große öffentlich-rechtliche und ein paar private Sender, die zugelassen werden mussten, hatten. Diese Zeiten sind lange vorbei. 14 verschiedene Medienanstalten mit 14 verschiedenen Gremien untereinander, die dann gucken, ob alles richtig gemacht wird und sonst was – das ist das teuerste System der Medienaufsicht, das es in Europa gibt. Es geht anders, wenn man dem Gedanken folgt: Ja, es ist zwar eigentlich eine föderale Aufgabe. Aber lasst uns diese Medienaufsicht insgesamt zentralisieren. Dabei geht es nicht nur um die Medienaufsicht über die Medienintermediäre, sondern insgesamt haben wir ein System völlig unterschiedlicher Dinge, und es gibt mit Bundesnetzagentur und KEK und hast du nicht gesehen so viele unterschiedliche Gremien, die alle in der Medienaufsicht unterwegs sind, dass es schlau wäre, das zu versammeln. Auch darüber würde ich gerne im Ausschuss beraten. Deshalb appelliere ich an Sie: Stimmen Sie der Ausschussberatung zu, es macht vielleicht beide Anträge besser. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)