Birte Glißmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige meinen, das Thema ins Lächerliche ziehen zu müssen, aber keine Angst: Ich werde auch etwas dazu sagen, warum dieser Dienstausweis so wichtig für die Landespolizei ist. Zum Fortschreiten der Digitalisierung brauche ich nicht viel zu sagen. Tagtäglich gibt es neue Software, neue Updates und neue Anwendungen. In der letzten Legislaturperiode wurde schon viel in die Technik der Landespolizei investiert; die Ministerin hat ausgeführt: Im März 2022 hat Schleswig-Holstein gemeinsam mit neun anderen Bundesländern die Zustimmung zu einer Teilnahme an der Einführung eines einheitlichen und fälschungssicheren Dienstausweises erteilt. Wir setzen diesen Weg fort. In den nächsten Jahren werden wir auf der Grundlage des Koalitionsvertrages noch weitere Schritte bei der Digitalisierung der Landespolizei gehen, um die Polizei bestmöglich für ihren Dienst für unsere Demokratie auszustatten. Dazu gehört, dass es ein weiteres Digitalisierungs-Update für die Polizei gibt. Also, ich nehme Ihnen die Angst, dass es mit dem digitalen Dienstausweis quasi bei der digitalen Ausstattung sein Ende hat. Nein, das ist natürlich nur ein Teil davon. Das eine ist die Digitalisierung der Verbrechensbekämpfung. Die Cyberhundertschaft und künstliche Intelligenz sind nur ein Teil davon. Es gibt viele wichtige und absolut richtige Ansatzpunkte. Das andere ist aber eben Digitalisierung als Teil der Wertschätzung für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten. Der Dienstausweis ist zum Glück auf dem finalen Weg und die Einführung im kommenden Jahr eine wirklich gute Nachricht für unsere Polizistinnen und Polizisten. Aber warum ist denn jetzt der Dienstausweis wichtig für die Polizistinnen und Polizisten? Ich weiß nicht, wer den aktuellen Dienstausweis vor Augen hat. Der eine oder andere kennt es vielleicht selber noch von seinem alten Führerschein. (Birte Glißmann) Ich kenne es nur, weil ich den meines Vaters einmal aus der Waschmaschine fummeln durfte; der hat wirklich den Namen Lappen mehr als verdient. Der Dienstausweis erfüllt zwar seinen Zweck der Identitätsfeststellung – mehr aber eben auch nicht – und erzeugt eben kein modernes Bild der Landespolizei nach außen. Es geht auch darum, dass unsere Beamtinnen und Beamten selbstbewusst und mit einem gewissen Stolz ihre Zugehörigkeit zur Landespolizei nachweisen können. (Beifall CDU, Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ein Dienstausweis im Scheckkartenformat führt nicht nur zu einer positiveren und moderneren Wahrnehmung nach außen, sondern auch zu einem positiveren Selbstbild. Das Scheckkartenformat ist nur die Grundvoraussetzung, aber der Chip gibt uns die Möglichkeit, weitere Schritte in die digitale Welt zu gehen, die in der Wirtschaft – wie wir alle wissen – schon oft Standard ist, wenn es darum geht, Zugangsberechtigungen zu Gebäuden zu erteilen, Zeiterfassung zu regeln oder Kopier- und Druckerfunktionen damit zu übernehmen. Es ist an der Zeit, dass auch die Polizeibeamtinnen und -beamten diesen Weg gehen, dass wir das ermöglichen und damit auch die Grundlage dafür schaffen, dass weitere Bedienstete in der Landesverwaltung diese Möglichkeit bekommen. Ich bin überzeugt davon, dass sich das Warten am Ende gelohnt hat. Durch die gemeinschaftliche Entwicklung und Einführung mit mehreren Bundesländern können positive Effekte erzielt werden. Ein gutes Beispiel ist der Dienstausweis in NordrheinWestfalen. Dort ist er eben nicht nur ein digitaler, sondern – wie wir gehört haben – auch ein inklusiver Dienstausweis, durch seine Merkmale in Blindenschrift. Ich finde es wirklich sehr gut, dass wir diese Implementierung auch in Schleswig-Holstein vornehmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) All die Punkte zeigen, wie wichtig und richtig es ist, dass das Innenministerium und die Ministerin die Einführung des Dienstausweises vorantreiben, damit die Ausweise im kommenden Jahr in die Fläche gehen können, wir unsere Polizei damit zur besten Polizei machen und es ein DigitalisierungsUpdate gibt. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)