Birte Glißmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es eben in der Debatte schon gesehen und gehört: Die schreckliche Tat in Brokstedt bewegt uns noch alle. Wir haben auch gehört, dass es jetzt konkreter Maßnahmen bedurfte. Es ist einiges diskutiert worden; die einen waren konkreter, die anderen eher weniger konkret. Es muss uns am Ende klar sein: Egal, was wir dis- (Birte Glißmann) kutieren und am Ende auch beschließen, gänzlich ausschließen werden wir solche Taten nicht können. Es reicht allerdings auch nicht aus zu betonen, dass Bahnfahren in Schleswig-Holstein grundsätzlich sicher ist. Denn auch unabhängig von der schrecklichen Tat in Brokstedt wissen wir, dass Sicherheit neben Sauberkeit und Service einer der wichtigsten Punkte für die Fahrgäste ist, gerade wenn es um Fahrten abends und nachts geht. Dazu kommt auch, dass wir erleben, dass Zugbegleitpersonal immer häufiger Opfer oder Adressat von Aggressionspotenzial wird. Es kann und darf nicht sein, dass Fahrgäste in Schleswig-Holstein den ÖPNV meiden, weil sie sich nicht sicher fühlen oder weil Begleitpersonal darauf verzichtet, in den Abendstunden Fahrkartenkontrollen durchzuführen, weil sie eben allein unterwegs sind. An dieser Stelle bedanke ich mich einmal bei all denjenigen, die für Sicherheit und Ordnung in unseren Zügen sorgen, denn die kommen in der Debatte oft zu kurz. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Timmer [SPD]) Natürlich müssen wir uns jetzt fragen, wie wir auf der einen Seite die objektive Sicherheit, auf der anderen Seite aber eben auch das subjektive Sicherheitsgefühl an Bahnhöfen, Haltestellen und im ÖPNV selber verbessern können. Das wird auch nicht eine Maßnahme allein sein, sondern wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Das eine Thema ist die Frage der Videoüberwachung. Bisher ist schon ein Großteil der Züge videoüberwacht. Videoüberwachung wird kaum Straftaten verhindern können, aber sie kann eben einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass wir Täter identifizieren und Sachverhalte aufklären können. Wir müssen auch über die Art der Überwachung in Zügen sprechen. Bisher ist es so, dass eine Aufzeichnung für 72 Stunden erfolgt, aber es gibt eben auch die technische Möglichkeit, dass gleichzeitig dem Triebwagenführer die Livebilder aus seinem Wagen zugespielt werden und er dann so bei möglichen Gefahren einen Alarm auslösen könnte. So können wir auch den gezielteren Einsatz von Sicherheits- und Rettungspersonal ermöglichen. Videoüberwachung allein wird aber auch da nicht ausreichen. Es braucht auch eine Diskussion über den Personaleinsatz. Bisher können Polizeibeamtinnen und -beamte in Schleswig-Holstein in Dienstkleidung kostenfrei den ÖPNV nutzen. Wir wollen diese Regelung ausweiten, damit auch Polizeibeamtinnen und -beamte in Zivil, wenn sie als Polizeibeamte erkennbar sind und ihre Schusswaffe bei sich tragen, kostenfrei den ÖPNV nutzen, denn so tragen sie nicht nur zum Sicherheitsgefühl der Fahrgäste bei, sondern eben auch zum Sicherheitsgefühl des Begleitpersonals, wenn dieses in kritischen Situationen sonst allein wäre. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben der Landespolizei müssen wir über die Rolle und den Einsatz anderer Sicherheitsbehörden sprechen, der Bundespolizei beispielsweise, aber auch der DB-Sicherheit. Es ist das Zusammengreifen – hier auch im Speziellen im Bereich des ÖPNV –, weil wir viele unterschiedliche Beteiligte haben. Eine Herausforderung, die weit über den ÖPNV hinausgeht, ist die Frage, wie wir eigentlich mit Messern im öffentlichen Raum umgehen. Gerade im Umfeld von Bahnhöfen kommt es immer wieder zu Angriffen mit Hieb- und Stichwaffen. Um dieses Mitführen im ÖPNV und im Bahnhofsumfeld einzudämmen, wollen wir die Einrichtung von Waffenverbotszonen an Bahnhofsvorplätzen durch die Kommunen erleichtern und gleichzeitig prüfen, ob die Einrichtung einer landesweiten Waffenverbotsregelung an Bahnhöfen möglich ist. Allen in Schleswig-Holstein muss klar sein: Messer haben im ÖPNV ohne guten Grund nichts zu suchen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) All die Maßnahmen werden wir aber nur gemeinsam mit den eben schon angesprochenen Beteiligten umsetzen können, mit den beteiligten Ministerien, mit den Kommunen, mit den Verkehrsunternehmen. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, eine Konferenz zur Sicherheit im ÖPNV zu initiieren und die eben vorgestellten Maßnahmen in einem Sicherheitskonzept zusammenzuführen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)