Birte Glißmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch haben wir mit dem Haushalt bereits viele Maßnahmen zur Umsetzung unseres Zehn-Punkte-Papiers nach dem schrecklichen Angriff in Brokstedt auf den Weg gebracht. Die Umsetzung einiger Punkte liegt allerdings nicht in den Händen des Landes, sondern in denen des Bundes. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir mit dem heutigen Antrag entsprechende Bundesratsinitiativen beziehungsweise Fachministerinitiativen auf den Weg bringen. Im Ausschuss – wie auch in der Presse – haben wir uns intensiv damit beschäftigt, welche Informationen eigentlich wo gelandet sind, welche Behörde was wusste, welche Behörde vielleicht was nicht wusste, welche Informationen weitergegeben wurden oder auch nicht. Ein solcher Informations- und Zuständigkeitswirrwarr soll eigentlich durch die gesetzlichen Mitteilungspflichten verhindert werden. Der Umgang mit Ibrahim A. hat allerdings gezeigt, dass dieses Ziel in ganz weiter Ferne liegt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir, das Land, vorangehen und nicht nur über den Informationsaustausch, sondern auch über den Zugriff auf Informationen sprechen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Beispiel dafür war und ist das Ausländerzentralregister. Es darf künftig nicht sein, dass Anfragen, entsprechend der Informationspflichten, an allgemeine Info-Adressen verschickt werden oder Hamburger Behörden Hamburger Behörden informieren. So darf es nicht weitergehen, meine lieben Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Problematik werden wir allerdings nicht lösen, indem wir meinen, Strukturen aus Stadtstaaten auf ein Flächenland wie Schleswig-Holstein zu übertragen. Ich glaube allerdings, dass wir schauen müssen, wie wir die Arbeit der AG AsA, die die aufenthaltsrechtliche Behandlung straffälliger Ausländer zur Aufgabe hat, intensivieren können. Aber nur, indem man dem Kind einen neuen Namen gibt oder zusätzliche Strukturen schafft, werden wir das Problem nicht lösen können, liebe Kollegen der FDP. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht nur die Tat in Brokstedt, sondern auch die Vorstellung der PKS in der letzten Woche hat gezeigt, dass Körperverletzungen mit Messern ein problematisches Kriminalitätsphänomen sind. Es gab 909 Taten allein im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein. 1770 Schleswig-Holsteinischer (Birte Glißmann) Es ist richtig, dass Körperverletzungen mit Messern nun in der PKS gesondert aufgeführt werden. Das allein reicht allerdings nicht. Wir müssen aus den Erkenntnissen jetzt die richtigen Schlüsse ziehen. Die Gefährlichkeit der Taten ist enorm. Selbstverteidigung – das habe ich auch von der Polizei gehört – ist nahezu unmöglich. Deswegen müssen wir auch im Bund darüber diskutieren, ob die aktuelle Systematik der Körperverletzungsdelikte tatsächlich richtig ist. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Wenn wir ehrlich sind, stellen wir fest, dass das Thema Messer ein gesamtgesellschaftliches Phänomen ist. Das zeigt auch die Tat am vergangenen Wochenende in Münster. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Nein, es darf nicht der alleinige Weg sein; aber ein Weg, mit diesem Phänomen umzugehen, ist eine mögliche Strafschärfung. (Beifall CDU) Das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken wir aber nicht nur durch eine intensivere und effektivere Strafverfolgung, sondern auch andere Gesetze müssen konsequent umgesetzt werden. Dazu gehört, dass Menschen ohne Bleiberecht konsequenter abgeschoben werden. Das gilt erst recht für Menschen, die hier in Deutschland, in Schleswig-Holstein, nicht unerheblich straffällig werden. Es führt wirklich nicht zu einem stärkeren Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn Gerichte das Vorliegen einer schweren Straftat– bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung verneinen. Wenn wir signalisieren, dass das keine schwerwiegende Straftat ist, dann müssen wir uns ehrlich gesagt wenig wundern, wenn Menschen Gerichtsurteile nicht mehr nachvollziehen können. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) In der Konsequenz müssen Länder und Bund gemeinsam dafür sorgen, dass konsequenter abgeschoben wird als bisher. Es gibt aktuell noch zu viele Gründe, an denen Abschiebungen scheitern. Als Land übernehmen wir hier unsere Verantwortung und haben mit dem Haushalt zusätzliche Stellen für den Vollzug beschlossen. Aber auch der Bund ist am Zug, wenn es um die Abschiebung in Drittstaaten geht. Gemeinsam in Bund und Land sind wir am Zuge, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)