Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 180.000 Menschen in Schleswig-Holstein sind pflegebedürftig, und mehr als 80 Prozent von ihnen werden zu Hause versorgt. Das geschieht meistens ganz ohne professionelle Hilfe durch ambulante Dienste. Nach Schätzung des Verbandes pflegender Angehöriger sind allein in Schleswig-Holstein über 200.000 An- und Zugehörige in diese häusliche Pflegearbeit eingebunden. Das ist nicht nur eine riesige Gruppe von Menschen, sondern vor allen Dingen auch eine enorm wichtige Arbeit und großartige Leistung. Meine Damen und Herren, dafür können wir gar nicht dankbar genug sein. (Beifall ganzes Haus) Ein Dank allein reicht – wie so oft – aber nicht. Natürlich verdienen An- und Zugehörige unseren größten Respekt und unsere Anerkennung, aber sie verdienen auch deutlich mehr politische Aufmerksamkeit und vor allem viel mehr konkrete Unterstützung; das gilt ausdrücklich nicht nur zur Woche der pflegenden Angehörigen, die wir gerade haben, sondern ganzjährig, umfassend und vor allem dauerhaft. (Christian Dirschauer) (Beifall SSW und SPD) Mir ist bewusst, dass der SSW hier schon viele Dinge für pflegende An- und Zugehörige gefordert hat. Als Beispiele seien hier nur einmal ein verbindlicher Plan zur Unterstützung dieser Gruppe, die Einführung eines flexiblen Entlastungsbudgets oder eine echte Lohnersatzleistung erwähnt. Sie werden sich daran erinnern können. Gleichzeitig ist völlig klar, dass wichtige Stellschrauben auch auf Bundesebene liegen. Das bestreitet keiner. Doch ich muss ehrlich sagen, dass mich die bisherige Performance der Landesregierung in Sachen pflegende Angehörige doch enttäuscht, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und FDP) Klar, das Land fördert das Pflegebistro und den Verein wir pflegen Schleswig-Holstein e.V. und unterstützt auch die Woche der pflegenden Angehörigen. Dann wird aber auch schon relativ schnell auf kommunale Zuständigkeiten, auf Selbsthilfe oder aber auf den Bund verwiesen. Mit dem vorliegenden Antrag starten wir in diesem Fall mit einem klaren Fokus auf die Vereinbarkeit von häuslicher Pflege und Berufsleben einen neuen Versuch, konkrete Unterstützung für pflegende Angehörige in diesem Hause zu erreichen. Denn wir wissen, dass viele Menschen mit Pflegeverantwortung ihren Job mit dem Ergebnis, dass sie nicht nur weniger verdienen, sondern noch dazu bei der sozialen Absicherung extrem benachteiligt sind, einschränken oder sogar ganz aufgeben müssen. Wir fordern daher eine echte Wahlfreiheit für pflegende Angehörige. Wer pflegebedingt weniger arbeiten kann oder möchte, muss angemessen abgesichert sein, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und FDP) Wer arbeiten möchte, der darf daran nicht aufgrund fehlender Entlastungsangebote oder unflexibler Arbeitsbedingungen gehindert werden. Meine Damen und Herren, Pflegeverantwortung darf nicht zur beruflichen Sackgasse werden. (Beifall SSW, SPD und FDP) Wer ehrlich ist, muss zugeben, dass wir keine belastbaren Daten zur Frage der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf haben. Deshalb fordern wir eine genaue Untersuchung der Erwerbssituation pflegender Angehöriger. Die Ergebnisse sollen dann die Grundlage für den weiteren Prozess bilden. Wir fordern, dass das Land dann gemeinsam mit Sozialpartnern, Kammern, Kommunen, Pflegekassen, Sozialverbänden und auch den Interessenvertretungen eine Strategie für eine pflegesensible Arbeitswelt entwickelt. Hierfür braucht es nun einmal Pflegeund Entlastungsangebote, die verlässlich sind und daher nicht zuletzt auch von Landesseite gestärkt werden müssen. Machen wir uns nichts vor: Ohne pflegende Angehörige wäre die pflegerische Versorgung in Schleswig-Holstein nicht aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wollen viele dieser Menschen mit Pflegeverantwortung aber gerne wieder oder auch mehr arbeiten. Doch wir wissen gar nicht, über wie viele pflegende Angehörige mit einem solchen Wunsch wir in Schleswig-Holstein tatsächlich reden. Wir wissen auch nicht, wer in welchem Umfang arbeiten möchte und kann oder wer aufgrund welcher Hürden oder fehlender Unterstützungsangebote am Zugang zur Arbeitswelt gehindert wird. Aus Sicht des SSW müssen wir hier dringend ran und bestehende Barrieren abbauen, meine Damen und Herren. Eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist nicht nur sozialpolitisch geboten, sondern auch schlicht angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels eine wichtige arbeitsmarktpolitische Aufgabe. Aus Sicht des SSW müssen wir endlich mehr tun, um allen pflegenden Angehörigen, die arbeiten wollen und können, die Möglichkeit dazu zu geben. (Beifall SSW, SPD und FDP) Voraussetzung für diese Wahlfreiheit sind auf der einen Seite verlässliche Entlastungs- und Pflegeangebote und auf der anderen Seite eine Arbeitswelt, die deutlich mehr Rücksicht auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Pflegeverantwortung nimmt. Wer Angehörige pflegt, übernimmt Verantwortung für uns alle, meine Damen und Herren. Sorgen wir dafür, dass diese Verantwortung nicht mit dem Verzicht auf berufliche Chancen bezahlt werden muss. – Herzlichen Dank, und weil Flemming Meyer auf der Tribüne sitzt, sage ich dazu: Jo tak! (Beifall SSW, SPD und FDP)