Christian Dirschauer

Fru Formand! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir die physischen Grenzen in Europa weitgehend überwunden haben, bestehen sie im digitalen Raum durch die übliche Praxis des Geoblockings fort. Als bereits im Jahr 2018 die EUGeoblocking-Verordnung in Kraft trat, wurden viele neue Möglichkeiten, etwa grenzüberschreitendes Onlineshopping oder der Zugang zu Streamingdiensten aus dem Ausland, geregelt. Aber die öffentlich-rechtlichen Medien- und Rundfunkanstalten blieben von den Regelungen weitgehend ausgenommen. Eine EU-Parlamentsinitiative – bereits aus dem November 2018! –, die die Kommission explizit dazu aufforderte, gesonderte Regelungen für Sprachminderheiten zu finden, wurde bis heute nicht umgesetzt. Für die autochthonen Minderheiten in Europa ist der Zugang zu audiovisuellen Medieninhalten in ihrer Sprache insoweit bis heute teilweise eingeschränkt. Das betrifft die dänische Minderheit in Südschleswig ebenso wie die deutsche Minderheit in Nordschleswig. Meine Damen und Herren, wir können uns weiter in Europa umschauen: Auch in Ostbelgien kämpft die deutsche Minderheit schon lange um Zugang zu audiovisuellen Medienangeboten in deutscher Sprache. Ostbelgien zeigt mit seiner Taskforce zugleich, dass wir mit diesem Problem nicht allein sind. Dort wird seit Jahren auf europäischer Ebene für besondere Lösungen für Sprachminderheiten geworben. Dabei geht es nicht in erster Linie um Unterhaltung, sondern auch und im Besonderen um Kultur-, Kinder- und Bildungsangebote – und damit eben um Sprache und Identität. Zwar sind einige Inhalte in den Mediatheken frei zugänglich. Aber ein Kind der dänischen Minderheit in Deutschland kann zwar „Motor Mille“, aber nicht „Peter Pedal“ sehen. Ein Kind der deutschen Minderheit kann „Löwenzahn“ schauen, nicht aber „Biene Maja“. Die Grenze entscheidet hier darüber, welche Teile des Medien- und Kulturraums zugänglich sind. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein, Herr Kollege!) Diese Benachteiligung steht im Widerspruch zur Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Diese schützt Regional- und Minderheitensprachen auch im Medienbereich. Das Geoblocking erschwert aber die Verwirklichung dieses Ziels im digitalen Raum. Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen. Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig. Eine solche Lösung könnte – politischer Wille vorausgesetzt, und natürlich kostet das auch Geld – vermutlich sogar recht kurzfristig umgesetzt werden, da sie jeweils sehr regional wäre. Langfristig brauchen wir aber, das ist ganz klar, eine europäische Lösung. Die EU-Geoblocking-Verordnung muss so weiterentwickelt werden, dass audiovisuelle Medien stärker einbezogen werden und der grenzüberschreitende Zugang deutlich erleichtert wird. (Beifall SSW) Das wäre auch europäisch gedacht und ein echter Wunsch: dass die Menschen in Europa wählen können, welche audiovisuellen Medien sie in Anspruch nehmen. Das wäre nicht nur für die Minderheiten, sondern auch für den Nachbarsprachenerwerb der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung ein ziemlich großer Wurf, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und SPD) Wir wollen darum ein Vorgehen auf mehreren Ebenen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass – (Christian Dirschauer) erstend – die Geoblocking-Regeln explizit für audiovisuelle Medien weiterentwickelt werden. Europa muss auch im digitalen Raum viel stärker als gemeinsamer Kulturraum gedacht werden, der nicht von Grenzen, sondern von Gemeinsamkeiten geprägt ist, meine Damen und Herren. Kurzfristig wollen wir zweitens gemeinsam mit dem Bund und den zuständigen dänischen Stellen eine Lösung für die Sprachminderheiten im Grenzland finden, damit sie einen möglichst umfassenden Zugang zu den entsprechenden Inhalten in ihrer eigenen Sprache erhalten. Drittens wollen wir, bis es eine große, europäische Lösung gibt, zumindest eine Lösung für alle Sprachminderheiten in der EU finden, deren Zugang zu Medieninhalten in ihrer Sprache durch Geoblocking eingeschränkt wird. Es geht also letztlich um eine Erweiterung der Lizenzgebiete auf die Siedlungsräume der autochthonen Minderheiten. Es ist mir unbegreiflich, dass wir heute überhaupt noch in einer Situation sind, in der Menschen, die einer Sprachminderheit angehören, von den audiovisuellen Inhalten ihrer Sprache im Nachbarland abgeschnitten sind. (Beifall SSW und Birte Pauls [SPD]) Eigentlich hätte die Digitalisierung gerade für Minderheiten eine große Chance sein müssen. Stattdessen hat sie an manchen Stellen neue digitale Grenzen geschaffen. Während wir früher über Antenne noch ohne Probleme DR empfangen konnten und es in Dänemark gang und gäbe war, dass man ARD schaute, stoßen wir heute im digitalen Raum plötzlich wieder auf Grenzen, wenn wir auf das vollständige Angebot der öffentlich-rechtlichen Medien zugreifen wollen. Das, meine Damen und Herren, darf so nicht bleiben; Europa muss da endlich im 21. Jahrhundert ankommen. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und SPD)