Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ein Kind oder auch mehrere Kinder alleine erzieht, ist in Deutschland klar benachteiligt. Es ist zum Beispiel Fakt, dass das deutsche Steuersystem die Institution der Ehe und nicht die Elternschaft belohnt. Damit führt eine Trennung für dann Alleinerziehende häufig zu erheblichen finanziellen Nachteilen. Es kommen noch andere Dinge dazu. Gleichzeitig haben sie oft nur geringe Möglichkeiten, ihr Einkommen zu steigern. Denn zusätzliche Einnahmen werden teilweise so hoch mit staatlichen Leistungen verrechnet, dass vom Verdienst oft nicht viel übrig bleibt. In der Folge ist diese Gruppe deutlich armutsgefährdeter als der Durchschnitt der Bevölkerung. Ein Zustand, meine Damen und Her- (Christian Dirschauer) ren, den wir so nicht hinnehmen dürfen; das müssen wir ändern. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Mir ist bewusst, dass Alleinerziehende keine große Lobby haben. Auch für die schwarz-grüne Landesregierung spielen sie offensichtlich eher eine untergeordnete Rolle. Das wurde in der Debatte zu meinem letzten Antrag zur Verbesserung der Situation Alleinerziehender im letzten Jahr wohl sehr deutlich. In der Kurzfassung hieß es vonseiten der Koalition: zu viele Punkte, zu teuer, nicht umsetzbar. Passiert ist also bisher wenig, meine Damen und Herren. Das ist sehr bedauerlich, vor allem für die Alleinerziehenden. Denn neben den oben erwähnten bundesgesetzlichen Änderungen hat das Land durchaus eigene Möglichkeiten. Mit unserem aktuellen Vorstoß für eine bessere Betreuungssituation liefern wir hier einen relativ überschaubaren Ansatz, finde ich. Doch könnte diese Maßnahme durchaus für eine spürbare Verbesserung im Alltag der Familien sorgen. Da kann ich die regierungstragenden Fraktionen wirklich nur aufrufen, zuzugreifen und hier tatsächlich in die Umsetzung zu gehen, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ganz ohne Frage sind Einelternfamilien mit am härtesten von Betreuungsengpässen in Kita oder Schule betroffen. Fällt der Unterricht oder die Betreuung aus, springt grundsätzlich ausschließlich der oder die Alleinerziehende ein. Zumindest ein Großteil von ihnen hat hier überhaupt keine Alternative. Doch auch die Betreuung der Kinder in Randzeiten oder am Wochenende ist herausfordernd. Vor allem diejenigen, die freiberuflich oder in der Dienstleistungsbranche tätig sind, finden kaum einen adäquaten Betreuungsplatz. Auch Alleinerziehende, die in Pflegeberufen oder im Einzelhandel an Abenden oder Wochenenden arbeiten, stehen oft vor großen Problemen. Von Notsituationen wie etwa durch eine plötzliche Erkrankung ganz zu schweigen, meine Damen und Herren. Ich finde, hier sollten wir dringend für Entlastung sorgen. (Beifall SSW und FDP) Einelternfamilien sind eben kein Randphänomen, die man hier im politischen Raum einfach vernachlässigen kann. Wir reden über rund 1,4 Millionen alleinerziehende Mütter mit Kindern unter 18 Jahren und gut 300.000 alleinerziehende Väter bundesweit. In Schleswig-Holstein liegt die Zahl bei über 100.000 Menschen. Aus Sicht des SSW brauchen diese Familien unsere Unterstützung, nicht zuletzt, wenn es um ihren Zugang zum Arbeitsmarkt geht. Denn die Erwerbsquote bei Alleinerziehenden ist bereits höher als in der Gesamtbevölkerung. Viele aus dieser Gruppe können aber nicht oder nur weniger arbeiten als sie wollen. Das, weil sie eben keine adäquate Betreuung für ihr Kind oder ihre Kinder finden, trotz Rechtsanspruch auf einen frühkindlichen Betreuungsplatz und in vielen Fällen eben auch trotz Ganztagsausbau. Da müssen wir ran, meine Damen und Herren. Wie Sie unserem Antrag entnehmen können, fordern wir daher ein Modellprojekt zur flexiblen Kinderbetreuung im Haushalt Alleinerziehender. Der Idee nach soll die Betreuung durch einen Pool an qualifizierten Betreuungspersonen sichergestellt werden. Ein solches Angebot unterstützt die Betroffenen in Akutsituationen und wird auch vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter selbst angeregt. Als Nebeneffekt eines solchen Modellprojektes können wir darüber hinaus wichtige Erkenntnisse über tatsächlich bestehende Bedarfe in Notsituationen und Randzeiten gewinnen, und wir können Erfahrungen zu der Frage sammeln, wie diese Bedarfe im Zweifel aufgefangen werden oder auch nicht. Meine Damen und Herren, ich finde, dass wäre alles andere als ein unnötiges Luxusprojekt. Gerade weil wir damit auch einen konkreten Beitrag dazu leisten würden, das große Fachkräftepotenzial dieser Gruppe zu nutzen, bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Meine Damen und Herren, es liegen zwei Alternativanträge vor, ein Alternativantrag der SPD, der unseren Antrag erweitert. Dem kann ich zustimmen, wenn Sie noch einmal erklären, welche Modellprojekte Sie eigentlich meinen. Das ist noch recht allgemein gehalten, aber ich bin mir sicher, in Ihrer Rede haben Sie bestimmt etwas mitgebracht. Zum Antrag der Koalition will ich gar nichts sagen. Da steht nichts drin, aber toll, dass Sie einer Alleinerziehenden, die für einen ambulanten Pflegedienst arbeitet, sagen: Nutz doch die Betriebskita. Das ist ein Witz, meine Damen und Herren. (Heiterkeit SSW) Das ist echt ein Witz. – Danke schön. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])