Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die überraschende Entwicklung hin zu sinkenden Kitakinderzahlen hat uns hier schon zu einem früheren Zeitpunkt beschäftigt. Dennoch will ich betonen: Der SSW begrüßt ausdrücklich, dass Mittel, die damit, ich sage einmal, theoretisch frei würden, uneingeschränkt im Kitasystem verbleiben. Das darf man an dieser Stelle auch einmal sagen. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt kaum lohnendere Investitionen als in die frühkindliche Bildung und in eine möglichst hohe Bildungsqualität. Das bestätigen nicht zuletzt auch die jüngsten Ergebnisse der PISA-Studie. In der vorangegangenen Debatte wurde gerade wieder deutlich, wie wichtig der Beitrag der Kita für den gesamten Bildungsweg ist. Egal ob Wortschatz, Sozialverhalten oder Konzentrationsvermögen: viele Kompetenzen entwickeln sich weit vor dem ersten Schultag. Nicht alle Elternhäuser können ihre Kinder dabei aber in gleichem Maße unterstützen; auch das haben wir eben gehört. Weil es uns bis heute nicht gelingt, diese unterschiedlichen Startbedingungen auszugleichen, sind weitere Investitionen in die frühkindliche Bildung so wichtig, meine Damen und Herren. (Beifall SSW) Wenn wir heute über Kitaplätze und über die entsprechende Planung reden, dann reden wir letztlich auch über den barrierefreien Zugang zu frühkindlicher Bildung und damit über eine absolute Grundvoraussetzung. Eigentlich dürfte es selbstverständlich sein, dass diese Planung sehr gewissenhaft und gründlich erfolgen muss, und genau darauf zielt unser gemeinsamer Antrag. Wir brauchen eine wirklich verlässliche Planung, was strukturelle Entscheidungen auf einer belastbaren und vollständigen Datengrundlage erfordert. Schätzungen oder Momentaufnahmen reichen an dieser Stelle nicht aus. Auch die tatsächliche Verfügbarkeit und Verlässlichkeit der frühkindlichen Bildung muss in die Planung einfließen. Nur so bekommen wir das komplette Bild, das wir brauchen. Es gibt Kommunen, die Überkapazitäten melden, und ich kann nachvollziehen, wenn man sich vor dem Hintergrund sinkender Geburtenzahlen flexiblere Planungsmöglichkeiten wünscht. Es muss auch von Landesseite aus Konzepte und Unterstützung geben, um vorausschauend auf durchaus auch rückläufige Bedarfe reagieren zu können. Das ist für uns völlig klar. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Das Gesamtbild ist aber deutlich komplexer und heterogener, als das die Rechtslage abbildet. Zur Wahrheit gehört zum Beispiel auch – wir haben es gehört –, dass es in den Kitas im Land allein im ersten Halbjahr 2026 über 10.000 außerplanmäßige Schließungen und Einschränkungen der Öffnungszeiten auf der Gruppenebene gab. Meine Damen und Herren, das ist verdammt viel. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Und das war nur ein Drittel der Einrichtungen, die gemeldet haben!) – Richtig, Kollege Garg. Ganz genau, es war nur ein Drittel der Einrichtungen, die gemeldet haben. Das ist eine Zahl, die ich persönlich auch erschreckend hoch finde. Zumal wir dann noch nicht einmal über die Dunkelziffer gesprochen haben. Deshalb ist es völlig richtig und total wichtig, dass wir hier ganz genau hinschauen, meine Damen und Herren. Natürlich ist es zwingend notwendig, dass im Rahmen der Bedarfsplanung auch weitergehende Bedürfnisse von Familien berücksichtigt werden. Es darf daher nicht nur ein pauschaler Platz, sondern es müssen vor allem die benötigten Betreuungszeiten und Faktoren wie die Wohnort- oder Arbeitsplatznähe oder die unterschiedlichen Betreuungsbedarfe in die Planung einfließen. Denn es spielt bei der Entscheidung der Eltern eine ganz gewichtige Rolle, wo sie einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, wenn sie ihn überhaupt vorfinden können. Man muss sich aber auch bewusst machen, dass sich diese Bedarfe regelmäßig verändern oder verschieben können; das ist ebenfalls bereits angeklungen. Damit wird deutlich, dass eine zuverlässige, kreisweite Bedarfsplanung eine durchaus anspruchsvolle Aufgabe ist. Aus meiner Sicht zeigt es aber auch eines: Bei der Datenerhebung und mit Blick auf die Planungsgrundlage bedarf es einer Weiterentwicklung, und zwar weg von reinen Belegungs- oder Auslastungszahlen und hin zu einer tatsächlich stattfindenden Betreuung und Bildung in den entsprechenden Einrichtungen. Meine Damen und Herren, es steht der SSW hier oben, und es lohnt sich – wie so oft – der Blick nach Dänemark. In Dänemark wird die frühkindli- (Christian Dirschauer) che Bildung längst nicht nur als effizient auszulastende Infrastruktur gesehen, sondern sie gilt als verlässlicher Teil der Daseinsvorsorge für Kinder und Familien. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Aufgrund der sogenannten Pasningsgaranti hat jedes Kind ab einem Alter von 26 Wochen bis zum Schulstart einen faktischen Anspruch auf einen Platz in einer kommunalen Kindertagesbetreuung. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Maßgeblich ist dabei nicht etwa eine rein rechnerische Größe im Verhältnis von Neugeborenen zu Plätzen, sondern der tatsächliche, der faktische Bedarf in der jeweiligen Kommune. Ich will damit sagen, dass starre, landesweit geltende Vorgaben nicht die einzige Entscheidungsgrundlage sein dürfen, meine Damen und Herren. – Ich glaube, da kann der Kollege Garg dann auch wieder klatschen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja! – Beifall SSW, SPD und FDP) – Ja, ich habe den Dialog da gerade schon mitbekommen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Also, meine Damen und Herren, für uns steht fest: Wir müssen noch zu mehr Verlässlichkeit in unserem Kitasystem kommen. Dafür müssen die bestehenden regional unterschiedlichen Rahmenbedingungen besser berücksichtigt werden. So erreichen wir das Maß an Planungssicherheit, das Eltern, aber auch Kommunen und Träger brauchen. Als SSW sind wir gewiss nicht gegen Veränderungen im Kitabereich, aber wir halten genauere Zahlen und eine gründliche Bewertung für dringend notwendig, bevor gehandelt wird und Kapazitäten zurückgebaut werden. – Meine Zeit hier ist jetzt abgelaufen. Was weg ist, kommt nicht wieder. (Heiterkeit FDP) Insoweit: Lassen Sie uns hier einmal das Moratorium schaffen, und lassen Sie uns hinschauen und die Datenerhebung weiterentwickeln. Dann wird das hier auch was Gutes. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)