Annabell Krämer

Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Oliver Kumbartzky. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wo ist eigentlich das Kabinett bei diesem wichtigen Bericht? –

Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Sandra Redmann das Wort.

Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun zu ihrer ersten Rede die Abgeordnete Silke Backsen. (Beifall)

Für die CDU erteile ich das Wort der Abgeordneten Conny Schmachtenberg.

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Buchholz? – Ja.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Buchholz? Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr gerne.

Für die Landesregierung erteile ich nun das Wort der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes vielleicht: …

Für die FDP-Fraktion erteile ich nun Dr. Heiner Garg das Wort.

Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Birte Pauls das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun das Wort die Abgeordnete Eka von Kalben.

Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Andrea Tschacher.

Ich will mich mit Ihnen gar nicht streiten, ich schätze Sie viel zu sehr, ich diskutiere lieber mit Ihnen. – Über das Existenzminimum brauchen wir gar nicht zu reden, da bin ich absolut fein. Es geht aber auch darum, dass wir jetzt, in Zeiten hoher Inflation, wissen, dass Menschen trotz hoher Gehaltserhöhungen real, faktisch weniger im …

Da haben Sie absolut recht. Ich bin auch der Meinung: Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache Schultern. Deshalb ist es ja gut, dass wir einen progressiven Einkommensteuertarif haben und natürlich auch die 30 Prozent derjenigen, die am meisten verdienen, weit über 90 Prozent der Steuern zahlen. Das ist auch gut so. Aber geben …

Herr Brandt, vielleicht können Sie das für mich erhellen: Macht es nicht Sinn, sogar die Verbrauchs- (Oliver Brandt) kostensteigerung zu berücksichtigen, weil dann nur der Warenkorb berücksichtigt wird, den Sozialleistungsempfänger auch wirklich aus ihrem Budget bezahlen müssen? – Das macht Sinn, aber Sie fordern ja etwas anderes, weil …

Erst einmal danke ich Ihnen sehr, dass Sie mir quasi schon Ihre Unterstützung anbieten, aber ich möchte eines klarstellen: Es ist nicht so, dass wir unsere Koalitionspartner in Berlin nicht überzeugen konnten. Es ist ja ein auf zwei Jahre befristetes Gesetz, und wir beantragen die Entfristung, das heißt, dass es einen Automatismus gibt. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Am vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag mit dem Inflationsausgleichsgesetz eine ganz wichtige Maßnahme für die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft behandelt. Der Staat – ich hoffe, da sind wir uns alle einig – darf nicht zum Profiteur der Inflation werden. Der vorgesehene Ausgleich der …

Ihre 80 Millionen Euro für Wärmepumpen, die am Markt momentan gar nicht verfügbar sind, sind auch eine Maßnahme aus dem Ukrainekredit, wenn ich das richtig sehe. Das haben Sie im Koalitionsvertrag vorvereinbart. Was ich vorhin noch nicht ganz verstanden habe, ist, dass immer vom sparsamen Haushalten geredet wird, davon, dass wir als …

Besten Dank, Herr Kollege Koch. Eben sagten Sie, dass die Entlastungspakete des Bundes überwiegend Dinge seien, die im Koalitionsvertrag sowieso vereinbart worden seien. Jetzt gucke ich mir mal Ihr Entlastungspaket an. Die Kollegin Raudies sagte schon sehr zutreffend: 500 Millionen Euro als Bürgschaft – kein Euro …

Frau Ministerin, ich habe in meiner Rede deutlich gesagt, dass man zugesagte Investitionen einzuhalten hat – Punkt. Aber es ist doch jetzt so, dass wir in unserer Finanzplanung, was die erwarteten Steuereinnahmen betrifft, besser dastehen als vor der Pandemie. Wenn wir also während der Pandemie Zusagen getätigt haben, jetzt aber …

Werte Frau Ministerin, ich erläutere Ihnen gern den Inhalt von Ziffer 5.2. Diese besagt nur, dass eine weitere Kreditaufnahme nur vorgenommen werden darf, wenn dem nicht strukturelle Mehreinnahmen gegenüberstehen. Wenn Sie einfach gesagt hätten: „Wir erledigen das Ganze sauber bis Ende 2022 und führen alles, was noch da ist, zurück“, …