Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege LosseMüller, ich kann Ihre hehren Ziele vollends nachvollziehen, aber hier geht es heute darum, dass wir im Einklang mit unserer Landesverfassung agieren müssen, und das tun wir mit dem Beschluss heute nicht. Wir müssen ganz deutlich sagen: Mit dem Beschluss brechen wir unsere Landesverfassung. …

– ist definitiv nicht dazu da, eine angebliche schwarz-grüne Liebesheirat zu finanzieren. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)

– sondern für zusätzliche Koalitionsprojekte. Wir lehnen den Koalitionsantrag ab (Zuruf CDU: Aha!) und beantragen die Rückführung der bestehenden Kreditermächtigung und die Tilgung der im Jahr 2022 in Anspruch genommenen Kredite, die durch strukturelle Mehreinnahmen gedeckt sind. Denn ein Notkredit –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, die Finanzministerin hat die finanzielle Corona-Notlage für beendet erklärt. Das ist eine gute Nachricht. Nicht verausgabte Kreditermächtigungen müssten nun zurückgeführt werden. Corona hat uns zum Glück nicht in eine solche finanzielle Schieflage gebracht, wie wir es ursprünglich gemeinsam befürchtet …

Herr Abgeordneter, dem widerspreche ich aus tiefstem Herzen. Ich weiß, dass Sie sich immer gegen die Regelung in 5.2 gesperrt haben. Wir als Freie Demokraten haben sie nach harten Kämpfen hineinverhandelt. Sie haben die Regelung letztlich mitgetragen. Jetzt sagen Sie, dass eine Finanzierung nur mit Kürzungen möglich sei. Sie geben mir …

Herr Abgeordneter, Sie sprachen gerade davon, dass wir eine extreme Kostenexplosion haben. Ist Ihnen bekannt, dass wir bis jetzt in 2022 sage und (Lasse Petersdotter) schreibe 5 Prozent bereinigte Ausgabesteigerungen haben, aber 14 Prozent bereinigte gesteigerte Einnahmen? – So, wie die aktuelle Schätzung aussieht, ist es ein Plusspiel. …

Das Wort für die Landesregierung hat nun die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte damit …

Das Wort für die Fraktion des SSW hat nun der Vorsitzende Lars Harms.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort der Abgeordneten Serpil Midyatli.

Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Nelly Waldeck.

Das Wort für die CDU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Tim Brockmann.

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Dr. Heiner Garg.

Das Wort für die Fraktion des SSW hat nun der Abgeordnete Christian Dirschauer.

Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Birte Pauls.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter das Wort.

Danke, Herr Kollege. Ich war vielleicht ein bisschen streng mit Ihrem Antrag. Sie haben tatsächlich einen konkreten Vorschlag statt nur: eventuell, vielleicht, gegebenenfalls, Bund und sonstiges. – Einen Vorschlag haben Sie ja: einen 50-Millionen-€-Fonds für Energiespeicher und Wärmepumpen aufzulegen. Eine kurze Frage: Sind Sie der …

Ansonsten verweisen die Grünen auf den Bund. Sie sagen: „eventuell“, „vielleicht“ und: „Wir gucken mal“. Ich muss ehrlich sagen: Dieser Antrag ist einfach nur peinlich. Das Land hat es verdient, dass wir endlich vernünftig gegensteuern. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)

Ich komme zum Schluss. – Wie bigott ist es, dass die Landesregierung stattdessen eine Förderung für Wärmepumpen und Batteriespeicher in Höhe von 50 Millionen Euro für die gut verdienende Klientel in den Haushalt einstellen möchte! Diese sind übrigens die nächsten anderthalb Jahre am Markt überhaupt nicht verfügbar, weil die Nachfrage so …

Immer wieder gern, da ich ihn sehr schätze.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lassen Sie mich eingangs erwähnen: Es reicht nicht, als Landesregierung hier die Interviews von Friedrich Merz zu zitieren und vorzutragen, aber das müssen Sie selbst entscheiden. Meine Damen und Herren, viele Menschen in unserem Land haben Angst, die steigenden Energiepreise nicht mehr bezahlen zu können …