Annabell Krämer

Frau Ministerin, ich habe in meiner Rede deutlich gesagt, dass man zugesagte Investitionen einzuhalten hat – Punkt. Aber es ist doch jetzt so, dass wir in unserer Finanzplanung, was die erwarteten Steuereinnahmen betrifft, besser dastehen als vor der Pandemie. Wenn wir also während der Pandemie Zusagen getätigt haben, jetzt aber strukturelle Steuermehreinnahmen auch für die Folgejahre erwarten, was spricht dann dagegen, dass wir die Aufwendungen daraus begleichen? Warum greifen Sie noch einmal in die Schatulle des Notkredits und puffern fast 0,6 Milliarden Euro zulasten zukünftiger Generationen? – Liebe Frau Krämer, möglicherweise haben Sie auf die Finanzplanung einen anderen Blick als ich; das lassen zumindest die vergangenen beiden Tage vermuten. Sie sagten vorhin, man könne mal eben locker eine halbe Milliarde bezahlen. Ich sehe das anders. Ich sehe eine gute Mai-Steuerschätzung. Ich sehe, dass in dieser Steuerschätzung das Entlastungspaket des Bundes noch nicht verarbeitet ist; rund 200 Millionen Euro werden von den erwarteten Steuereinnahmen wieder abgehen. Ich sehe, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas noch nicht verarbeitet ist. Ich sehe das Wochenende, an dem weitere Maßnahmen beschlossen werden, (Lukas Kilian [CDU]: Vielleicht!) die – ich nenne nur das Stichwort „kalte Progression“ – diese Steuerschätzung möglicherweise weiter verändern werden. Ich sehe, dass wir gemeinsam eine Lücke in der Finanzplanung reduziert haben und dass wir gemeinsam Personal aufgebaut haben, was zu höheren Versorgungskosten führt. Ich sehe, dass wir gemeinsam ein Kitagesetz auf den Weg gebracht haben, das durch die Tarifsteigerungen für Land und Kommunen rund 40 Millionen Euro teurer wird. Ich sehe, dass wir bei der Eingliederungshilfe keine Kostenbremse hinbekommen haben. Alles steigt rasant. Ich sehe steigende Bewirtschaftungs- und Baukosten. Ich sehe schon: Das reicht Ihnen als Erklärung erst einmal aus. Aus den genannten Gründen schaue ich mit Sorge auf die Finanzplanung. Gerade deshalb ist es mir auch so wichtig zu sagen: Das, was wir an Planungssicherheit für Infrastruktur unseren Kommunen – für Schulbau, für Krankenhäuser – gegeben haben, muss erhalten werden. Deshalb ist die Fütterung des Sondervermögens mit dem Notkredit in diesem Jahr richtig. (Finanzministerin Monika Heinold) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Ich finde es richtig, dass wir heute über die Reduzierung von 2 Milliarden Euro reden und das nicht im stillen Kämmerlein machen, wie es der Vorschlag der SPD war: Sprecht doch nicht drüber. – Nein, es ist richtig, genau heute darüber zu sprechen. Wir wissen alle – ich habe eben die finanzielle Lage geschildert –, Es ist eine Zwischenbilanz. Wir wissen nicht, wie es mit der Pandemie weitergeht. Wir haben noch 100 Millionen Euro für die Nothilfe und müssen schauen, ob das reicht, die Gesundheitsversorgung zu sichern. Wir wissen, dass wir riesige Herausforderungen für die Wirtschaft und unsere Gesellschaft haben, die auf uns zukommen. Wir sehen das Wochenende: Da kommt ein Entlastungspaket. Natürlich werden wir das, was die Länder leisten müssen, um dieses Entlastungspaket des Bundes mit möglich zu machen, leisten müssen. Der Ministerpräsident hat es am Mittwoch gesagt: Wir werden uns darauf aufbauend anschauen, was wir hier im Land noch zusätzlich machen müssen. Es sind riesige Aufgaben. Da bleibt die Frage, Herr Losse-Müller: Wie wird die ökologische Transformation finanziert? – Das ist eine andere Debatte als die heutige über die Notkredite, weil wir die nicht einfach umwidmen dürfen. Es ist aber eine sehr ernsthafte Debatte. Ich bin mir sicher, dass wir in den nächsten Jahren in dieser Legislatur noch oft darüber sprechen werden. Ich sehe, dass mehrere Länder sich Gedanken machen, wie es gehen kann. Ich sehe das Konzept, das der Bund sich überlegt hat. Ich sage Ihnen eins: Wir werden in dieser Koalition mit aller Ernsthaftigkeit darüber beraten, wie die ökologische und soziale Transformation geht, wie wir die Energiewende finanzieren, wie wir unser Land zu einem starken Energiewendeland machen, denn diese Koalition eint der Wille, gemeinsam anzupacken, die Lage zu analysieren und dann entschlossen zu handeln. Dafür ist der heutige Beschluss gut, denn er bildet die Grundlage für den Haushalt 2023. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW])