Annabell Krämer

Werte Frau Ministerin, ich erläutere Ihnen gern den Inhalt von Ziffer 5.2. Diese besagt nur, dass eine weitere Kreditaufnahme nur vorgenommen werden darf, wenn dem nicht strukturelle Mehreinnahmen gegenüberstehen. Wenn Sie einfach gesagt hätten: „Wir erledigen das Ganze sauber bis Ende 2022 und führen alles, was noch da ist, zurück“, dann hätte sich auch Ziffer 5.2 erledigt. Was ich Ihnen negativ anrechne, ist, dass Sie sagen: Aber wir haben ja noch gewisse Zusagen, für deren Umsetzung wir die Mittel effektiv noch nicht brauchten. Dafür haben wir zwar eine Kreditermächtigung; aber wir haben die Kredite noch nicht aufgenommen. Wenn wir es jetzt so machen, wie Frau Krämer es will, dann haben wir immer noch unsere investiven Verpflichtungen, die wir im Rahmen des Corona-Notkredits eingegangen sind. Wenn wir aber jetzt den kompletten Corona-Notkredit für beendet erklären, dann müssen wir das aus unseren Steuermehreinnahmen bezahlen. Das wollen wir nicht; dann haben wir nämlich weniger Mittel für die Umsetzung unserer Koalitionsbeschlüsse zur Verfügung. (Finanzministerin Monika Heinold) Warum sagen Sie nicht einfach, dass für die Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen Mittel aus zukünftigen – ordentlichen! – Haushalten eingesetzt werden? So schlage ich es vor. Warum puffern Sie sich jetzt über eine halbe Milliarde Euro, obwohl Sie doch selbst erklärt haben, es gebe keinen finanziellen Notstand mehr? – Ich will es Ihnen gern erklären. Sie wissen, dass wir – gemeinsam! – Zusagen gemacht haben: für die Kommunen, für den Schulbau, für die soziale Wohnraumförderung, für die Infrastruktur, für Krankenhäuser. Dieses Geld war vor der Pandemie nicht Teil der Finanzplanung. Ja, und? – Wir haben gemeinsam gesagt: Wir wollen das Geld zusätzlich ausgeben, aus Notkrediten finanziert, um unser Land voranzubringen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Als wir noch keine 1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen hatten!) Da dieses Geld vorher nicht Teil der Finanzplanung war, diese aber inzwischen eine Lücke von rund 200 Millionen Euro aufweist, passen diese zusätzlich beschlossenen Ausgaben nicht in die Finanzplanung. Um unsere Zusagen einzuhalten, wollen wir die Notkredite in ein Sondervermögen überführen. Ich hoffe, dass das durchträgt, weil es das Geld für den Schulbau ist, weil es das Geld für die Krankenhäuser ist, weil es das Geld für die Wohnraumförderung ist. Ich halte das für richtig, wichtig und notwendig. Es passt zu dem Ansatz, den wir in den vergangenen zwei Jahren gefahren haben, nämlich unser Land stark durch die Krise zu führen, nicht in die Krise hinein zu sparen, sondern jetzt zusätzlich zu investieren. Das war der Plan, und daran sollten wir festhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)