Annabell Krämer

Für die Landesregierung erteile ich nun der Finanzministerin Monika Heinold das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte FDP, vielen Dank für den Ursprungsantrag. Liebe Fraktionen, danke, dass es jetzt einen interfraktionellen Antrag gibt. Es ist wichtig – das hat die Debatte eben …

Für die Fraktion des SSW hat nun die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Beate Raudies das Wort.

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Oliver Brandt das Wort.

Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Uta Wentzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder der Koalitionsfraktionen! Wie hoch ist eigentlich bei Ihnen die Frauenquote im Finanzausschuss – ich frage für einen Freund? – 14 Prozent, das wollte ich nur einmal dargelegt haben. Ihr Gesetzesentwurf ist verfassungsrechtlich bedenklich, handwerklicher Murks und erweist dem Ziel der …

Grunderwerbsteuer!) Wenn noch jemand Grundstücke kauft, sind das meistens Menschen von außerhalb – Best Ager, die genug Geld mitbringen. Sie müssen anerkennen, dass wir in diesem Land eine Wohnungskrise haben. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Auf diese Krise müssen wir bessere Antworten liefern als das, was Ihre …

Nicht zur Sache! – Ich danke Herrn Nowotny dafür – er ist leider nicht mehr anwesend –, dass wir vor drei Jahren so fantastisch zusammengearbeitet und die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches gemeinsam auf die Beine gestellt haben. (Annabell Krämer) Ich weiß, wie sehr wir ihn genervt haben und wie kompetent er mit all diesen …

Danke, Frau Ministerin. – Ich glaube, hier liegt ein grundlegendes Missverständnis vor. Sie haben natürlich recht: Wenn ich eine bestehende Masse habe und dort Vorwegabzüge erhöhe, geht das zulasten der Schlüsselzuweisungen. Da bin ich voll bei Ihnen. Ich habe aber etwas anderes gefordert. Ich habe gesagt: Das Land stockt für zwei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe die Ausschussüberweisung vergessen. Ich bitte daher zunächst um Überweisung federführend in den Finanzausschuss, mitberatend in den Innen- und Rechtausschuss und den Sozialausschuss. Ich wollte einmal kurz sagen, die kommunale Familie wird nichts dagegen haben. Aus welchem Grund sollte sie das? Es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich bis Ende 2024 nachjustiert werden muss. Der Gesetzgeber muss die zentralörtlichen Bedarfe und somit die resultierende Teilschlüsselmasse für die Zentralen Orte gemäß …

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist ein Antrag auf namentliche Abstimmung angekündigt worden. Wer diesen Antrag unterstützen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Ich stelle somit fest, dass der Antrag auf Namentliche Abstimmung das erforderliche …

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Anmerkung beziehungsweise Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dolgner?

Für die Landesregierung erteile ich nun der Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack das Wort.

Für die Fraktion des SSW hat nun der Fraktionsvorsitzende Lars Harms das Wort.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte allmählich zum Ende.

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner.

Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Jan Kürschner.