Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe die Ausschussüberweisung vergessen. Ich bitte daher zunächst um Überweisung federführend in den Finanzausschuss, mitberatend in den Innen- und Rechtausschuss und den Sozialausschuss. Ich wollte einmal kurz sagen, die kommunale Familie wird nichts dagegen haben. Aus welchem Grund sollte sie das? Es geht hier ausschließlich um Landesmittel. Es geht um die Aufstockung der Mittel für die kommunalen Schwimmstätten, damit wir zumindest diesbezüglich sicherstellen, dass wir unseren Beitrag für den Schwimmunterricht leisten. Das heißt, die kommunale Familie wird nichts dagegen haben, wenn wir deren Mittel aufstocken. Die Mittel für die Tierheime sind keine zusätzlichen Mittel, sondern die haben wir bereits in unseren Einzelplänen veranschlagt. Ich möchte nur, dass die endlich unbürokratisch ankommen. (Beifall FDP) Es kann zum Beispiel nicht sein, dass das Tierheim Elmshorn mit 27 Kommunen verhandeln muss, wenn es einen Förderbescheid vom Land haben will. Da sagen die: Frau Krämer, das können wir nicht. Wir können nicht 27 Negativbescheide einholen, bevor das Land uns fördert; denn dann heißt es, der Gemeindeausschuss der Gemeinde Appen hat jetzt gerade nicht getagt und Sonstiges, dann ist das Haushaltsjahr rum, bis ich das habe. – Es geht um Entbürokratisierung. (Beifall FDP) Herr Kollege Brandt, ich kann mir nicht vorstellen, was die kommunale Familie dagegen haben sollte. Herr Kollege Plambeck, was den komplizierten Schlüssel angeht, so sage ich Ihnen: Wagen Sie es nicht, die Hand an den Verteilungsschlüssel für die Mittel für die Schwimmstätten zu legen; das sage ich Ihnen ganz deutlich. Was ist daran kompliziert, wenn wir einfach sagen, die Mittel kommen den Gemeinden zugute, die ihre Schwimmstätten für Schwimmunterricht zur Verfügung stellen? Das ist doch kein Hexenwerk. (Beifall FDP und SPD) Wir haben einfach nur gesagt, es wird ein Buch geführt, das besagt, es wurden im Schwimmbadjahr oder im Hallenbadjahr soundso viele Schwimmbadstunden an die DLRG vermietet, soundso viele Stunden für die Schulen zur Verfügung gestellt, und wir melden das einmal im Jahr bis zum 31. März ans Land. Das ist eine Zahl, die gemeldet werden muss. Es wird nur stichprobenartig plausibilisiert. Mein Gott, wenn Sie meinen, dass das bürokratisch ist, dann setze ich mich freiwillig ins Ministerium und mache diese Abrechnung für Sie. Wenn ich jetzt höre, alle fünf Jahre sollen die Mittel überprüft werden, dann frage ich Sie, Herr Kollege Brandt: Wo leben Sie eigentlich? Alle fünf Jahre wollen Sie mal Bedarfe für Sachen ermitteln, überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen? Nein, es ist die stetige Aufgabe eines Parlaments zu hinterfragen, Mittelzuweisungen zu überprüfen. Insofern ist es auch wichtig, dass wir, auch wenn wir wichtige neue Bedarfe sehen und es unbürokratischer wäre, etwas über das FAG zu regeln, nicht starr sagen: Tut uns leid, wir haben irgendwann einmal beschlossen, wir überarbeiten das alle fünf Jahre. – So geht Politik nicht, und so darf Politik auch nicht gehen. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Letzter Punkt, die Frauenhäuser. Auch da geht es nur um eine leichte Erhöhung der Mittel. Das Wichtige ist, dass wir endlich einmal alles zusammenführen. Wir haben einen Flickenteppich von Förderungen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es kann doch nicht sein, dass die Frauenberatungsstellen nicht tarifgerecht bezahlen müssen, dass die Betreffenden dort immer weniger verdienen und immer mehr für ihr Geld arbeiten müssen. Das Schlimmste ist in Zeiten des Fachkräftemangels, (Annabell Krämer) dass, weil es keine verlässliche, entfristete institutionalisierte Förderung gibt, verdammt noch mal die Arbeitsplätze noch nicht mal entfristet sind, sondern befristet sind. Ich wundere mich heute sehr über die Grünen: nichts für Tiere, nichts für Frauen und auch nichts für entfristete Arbeitsplätze. Das finde ich wirklich schockierend. – Danke. (Beifall FDP, SPD und SSW)