Annabell Krämer

Grunderwerbsteuer!) Wenn noch jemand Grundstücke kauft, sind das meistens Menschen von außerhalb – Best Ager, die genug Geld mitbringen. Sie müssen anerkennen, dass wir in diesem Land eine Wohnungskrise haben. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Auf diese Krise müssen wir bessere Antworten liefern als das, was Ihre Landesregierung bisher macht. Es kann doch nicht sein, dass die Antwort des Ministerpräsidenten auf die Zahl 11.000 Obdachlose ist, zur Stadtmission zu gehen und das Wohnungslosenmagazin HEMPELS bei famila zu verkaufen, und gleichzeitig lehnt Ihre CDU in allen Stadtparlamenten und Gemeindevertretungen kommunalen Wohnungsbau ab – genau die Lösung, die das Problem eigentlich beheben könnte. (Beifall SPD – Widerspruch CDU) Es kann doch nicht sein, dass die Hilfe für Mieterinnen und Mieter in den verrottenden Wohnblöcken der Hölk-Häuser in Bad Oldesloe darauf warten müssen, dass es ein Wohnraumschutzgesetz gibt. Wir haben hier schon vor einem Jahr ein Wohnraumschutzgesetz vorgelegt, das genau das Gleiche macht, was Sie hier in erster Lesung haben wollen. (Michel Deckmann [CDU]: Nein! Quatsch!) Sie haben es ein Jahr lang im Ausschuss versauern lassen, nur um jetzt genau die gleichen Regelungen zu machen. Damit haben Mieterinnen und Mieter ein Jahr verloren. Kommunen können nicht eingreifen. Es war ein Fehler, dass Sie dieses Gesetz auf die lange Bank geschoben haben. (Beifall SPD – Michel Deckmann [CDU]: Unsinn!) Auch Ihre andere Politik zeigt, dass Sie die Bedeutung dieser Krise nicht erkannt haben. Zinsen und Baukosten steigen immer weiter. Trotzdem profitieren junge Familien nicht von der von Ihnen ange- (Thomas Losse-Müller) kündigten Entlastung bei der Grunderwerbsteuer oder werden durch die angekündigte Eigenheimzulage entlastet. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Es kann doch nicht sein, dass Ihre Antwort auf steigende Mieten einfach Nichtstun ist. (Werner Kalinka [CDU]: Das stimmt ja gar nicht!) Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag doch schon zugestanden, dass es ein Fehler war, die Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung abzuschaffen. (Michel Deckmann [CDU]: Quatsch! – Werner Kalinka [CDU]: Das stimmt doch nicht!) Sie haben gesagt, dass Sie die Kappungsgrenzenverordnung wieder einführen wollen. Und was ist? – Nichts. Sie wollten es korrigieren, und trotzdem kommt nichts. Wenn Sie dann endlich irgendwann dabei wären: Machen Sie gleich beides! Jede teure Neuvermietung erhöht den Mietspiegel in jeder Stadt, schwächt also die Kappungsgrenzenverordnung. Deshalb: Kappungsgrenzenverordnung, Mietpreisbremse – jetzt, nicht warten! (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Recht auf eine gute und bezahlbare Wohnung ist einer der Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Gutes und günstiges Wohnen ist die Voraussetzung für sozialen Frieden im Land. Das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit von Politik hängt davon ab, dass wir gutes Leben ermöglichen, mit günstigen, schönen, bezahlbaren Wohnungen. Warum sollten die Menschen uns – der Politik – denn vertrauen, dass wir das mit dem Wandel zum klimaneutralen Industrieland hinkriegen, wenn wir ihnen noch nicht einmal die Wohnungen bauen, die sie brauchen? (Werner Kalinka [CDU]: Fangen Sie doch mit der Bundesregierung an!) Die Akzeptanz einer humanen Flüchtlingspolitik, die uns allen hier im Haus wichtig ist, hängt von der Frage des Wohnraums ab. Sie ist durch den Mangel an Wohnraum ernsthaft bedroht, und zwar viel mehr als durch die abstrakte Frage, wer jetzt was zu zahlen hat, Bund oder Länder. Die Prioritäten sind hier im Land. Die Schaffung von Wohnraum ist auch die Voraussetzung für gutes, faires Wachstum. Bei uns in Eckernförde ist es so, dass mittlerweile die Betriebe Wohnungen mieten, damit sie die Fachkräfte, die sie zu sich nach Eckernförde holen wollen, überhaupt unterbringen können – die kämen sonst gar nicht. (Werner Kalinka [CDU]: Das war früher üblich!) Um Zuwanderung gerecht zu organisieren und den Fachkräftemangel zu bekämpfen, müssen wir vorher die Wohnungen bauen, die Kitas bauen, die Schulen bauen. Wir brauchen 10.000 neue Fachkräfte pro Jahr, das heißt: 10.000 neue Wohnungen jedes Jahr. Bauen wir diese Wohnungen nicht, werden wir keine Akzeptanz für Zuwanderung haben. Die Unternehmer und Betriebe im Land wissen das. Klinikbetriebe in Damp bauen gerade Dutzende von Wohnungen für die Pflegekräfte und die Köchinnen und Köche, die von den Philippinen und aus Indonesien kommen – in Damp. Wohnen ist beides, eine soziale Frage und eine Frage der Sicherung von gutem fairen Wachstum. Wir wissen wirklich alle, dass uns die Wohnungskrise vor sehr schwere Aufgaben stellt. Es gibt hier auch keine einfachen Antworten, keinen Silberpfeil. Ja, Schleswig-Holstein hat viel für die Förderung des sozialen Wohnraums getan. Das galt für alle Landesregierungen: für die Küstenkoalition, für Jamaika und jetzt auch für Schwarz-Grün. (Werner Kalinka [CDU]: Klar!) Die Förderlandschaft in Schleswig-Holstein ist nachgewiesen super entwickelt, zumindest besser als anderswo. Und ja, der Bund hat sich verpflichtet zu helfen. Er muss auch liefern. Aber am Ende wird das alles nur gehen, wenn wir im Land buchstäblich die Ärmel hochkrempeln und es selber angehen. Der Nachkriegsbürgermeister unserer Landeshauptstadt Kiel, Andreas Gayk, der in einer Zeit aktiv war, in der die Wohnungskrise noch viel größer war, und viel Wohnungsbau gemacht hat, hat gesagt – ich zitiere, Frau Präsidentin –: „Die Tatsache, dass eine Aufgabe schwer ist, ja daß sie möglicherweise erst nach wiederholten Anläufen erreicht werden kann, beweist doch nicht ihre Unlösbarkeit.“ Wir haben doch schon einmal gezeigt, dass wir Wohnungskrisen lösen können. Nach dem Krieg haben wir allein 49/50 10.000 zusätzliche Wohnungen in zwei Jahren gebaut, zum Beispiel die Böcklersiedlung in Neumünster. Wir brauchen wieder diesen Willen. Wir müssen das schaffen wollen. (Thomas Losse-Müller) (Zuruf CDU: Genau! – Michel Deckmann [CDU]: Wir sind begeistert!) Unsere Vorschläge als SPD sind ziemlich klar. Wir sind davon überzeugt, dass wir die Not am Wohnungsmarkt nur mithilfe kommunalen öffentlichen Wohnungsbaus lösen können. (Beifall SPD) Der freie Markt wird den Wohnraum für die vielen Wohnungslosen, für Flüchtlinge und andere Gruppen in besonderer Not nicht lösen. Der Markt wird auch in den Ferienorten keine Wohnungen zur Verfügung stellen, weil er sie ja an jemanden verkaufen kann, der sehr viel besser bezahlt. Deshalb ist unsere Lösung, dass das Land die Kommunen beim kommunalen Wohnungsbau unterstützen und das Gleiche mit einer Landesgesellschaft begleiten muss. Wir schlagen Ihnen ein neues Bündnis für bezahlbares Wohnen vor, um alle Kräfte im Land zu bündeln. Wir fordern die Landesregierung auf, die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze endlich wieder einzuführen. Wir sind bereit, mit Ihnen darüber zu reden, wie wir die vielen bürokratischen Vorgaben und Regeln für den Bau ändern, einfacher machen und alles dafür tun, dass Planungen beschleunigt werden können. Dann wird schneller und günstiger gebaut werden können. (Martin Balasus [CDU]: Und das ist der Weg!) In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir nicht aufgeben, dass wir nicht mit den Achseln zucken, wenn wir lesen, dass die Zahl der Wohnungslosen gestiegen ist, dass die Baupreise hochgehen und die Zahl der Sozialwohnungen wieder einmal zurückgeht. Es ist unsere Verpflichtung, allen Menschen in diesem Land ein gutes Leben zu ermöglichen. Das fängt mit einem sicheren und bezahlbaren Zuhause an. Sorgen wir dafür! – Danke schön. (Anhaltender Beifall SPD)