Annabell Krämer

Für die Landesregierung erteile ich nun der Finanzministerin Monika Heinold das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte FDP, vielen Dank für den Ursprungsantrag. Liebe Fraktionen, danke, dass es jetzt einen interfraktionellen Antrag gibt. Es ist wichtig – das hat die Debatte eben gezeigt –, dass wir gerade an dieser Stelle als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und uns gemeinsam der Verantwortung stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Als Ministerium haben wir die Auseinandersetzung, die es in Hamburg gegeben hat – auch dort hat die Finanzbehörde die Geschichte aufgearbeitet –, zum Anlass genommen zu prüfen, wie wir in Schleswig-Holstein vorgehen wollen. Herr Vogt, Sie haben ja eben gesagt, dass es auch gut wäre, dass wir gemeinsam schauen, wie es am besten gelingen kann mit dieser wissenschaftlichen Aufarbeitung, die wir gerne machen wollen. Wir wissen aus den Studien, die es gibt, dass Schleswig-Holstein hier eine besondere Verantwortung trägt. Viele von uns haben wahrscheinlich noch das erschreckende Ergebnis der letzten Studie in Erinnerung, das deutlich gemacht hat, dass im Landtag, in der Regierung in Schleswig-Holstein Nationalsozialisten noch sehr, sehr lange Verantwortung getragen haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt auch in Bezug auf die Finanzbehörde Schleswig-Holstein in die Recherche gehen. Wir können gut zur Grundlage nehmen, dass Sven Hamann, Historiker an der CAU, im letzten Jahr seine Dissertation vorgestellt hat, in der er sich mit dem Unrecht auseinandergesetzt hat. Darauf werden wir aufbauen. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir gemeinsam mit betroffenen Verbänden eine Auftaktveranstaltung machen, sodass wir gemeinsam die Fragestellungen erarbeiten. Ich wiederhole jetzt nicht all das, was Sie gesagt haben und was ja auch deutlich macht, dass es viel aufzuarbeiten gibt, sondern lassen Sie mich einfach damit schließen, dass es notwendig ist, dass wir die Ergebnisse im Anschluss auch öffentlich machen – (Ministerin Monika Heinold) als Warnung, nicht zu vergessen, als Mahnung, unsere Demokratie tagtäglich zu verteidigen. (Beifall ganzes Haus)