Annabell Krämer

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist ein Antrag auf namentliche Abstimmung angekündigt worden. Wer diesen Antrag unterstützen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Ich stelle somit fest, dass der Antrag auf Namentliche Abstimmung das erforderliche Quorum erreicht hat. Bevor wir gleich in die namentliche Abstimmung eintreten, werde ich für den Fall, dass einige noch nicht da sind, den Gong starten lassen, oder brauchen wir das nicht? (Zuruf) – Brauchen wir nicht? Gut, dann lasse ich das. Ich lese noch vor, was die Parlamentarischen Geschäftsführer beschlossen haben, nämlich: Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben beschlossen, dass wir nach diesem Tagesordnungspunkt in die wohlverdiente Mittagspause gehen und dass die Tagesordnungspunkte 18, 37, 49 und 59 sowie der Tagesordnungspunkt 6 voraussichtlich heute Nachmittag aufgerufen werden, jedoch nicht bereits nach den gesetzten Tagesordnungspunkten 9 und 19 sowie 10, sondern nach den Tagesordnungspunkten 26 und 74 und vor dem Tagesordnungspunkt 29 eingereiht werden. So, wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/377, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, erklärt dies in der namentlichen Abstimmung bitte mit Ja. Ich bitte die Schriftführer, mit der Abstimmung zu beginnen. (Namentliche Abstimmung)1 – Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Gesetzentwurf, Drucksache 20/377, in der Fassung der Drucksache 20/787 haben 42 Abgeordnete zugestimmt, und 20 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Der Gesetzentwurf ist damit in der Fassung der Drucksache 20/787 angenommen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen (Unterbrechung: 13:17 bis 15:02 Uhr) 1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als