Annabell Krämer

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ja, bis vorhin wollte ich eigentlich eine Rede halten, in der ich Ihren Antrag abfeiern wollte, weil er ja fast eins zu eins unsere Forderungen abgeschrieben hat. Insofern, was hätte ich es anders tun können, als diesen Antrag abzufeiern? Das galt bis zu dem Punkt, als der Kollege Plambeck eben seine Rede hielt, denn der Teufel steckt anscheinend im Detail. Ich zitiere: Die Landesregierung zündet den Turbo, indem sie zwei Jahre ein Konzept entwirft. – Sie zündet den Turbo. Und was sagte der Kollege Brandt daraufhin? – Die Konzeption werden wir auf den Weg bringen, damit die zukünftige Regierung die Umsetzung auf den Weg bringen kann. – Oha! Zwei Jahre soll also mit drei zusätzlichen Vollzeitstellen konzeptioniert werden. (Martin Habersaat [SPD]: Erst grübeln, dann dübeln!) – Erst grübeln, dann dübeln. – Ja, da ist wohl was dran. Also ganz ehrlich, werte Damen und Herren, das darf doch nicht unser Ernst sein! Was stand doch in dem Antrag, den ich eigentlich wirklich befürworten wollte, weil er ja nun eins zu eins unsere Forderungen abgeschrieben hat? Fangen wir doch mal mit dem ersten Punkt an: Förderungsverfahren transparent machen und digitalisieren. – Das haben wir deutlich in der Aussprache zu unserer Großen Anfrage gefordert. Einfach nur großartig, nur mit anderen Worten. Was war der zweite Punkt? – Eine zentrale Stelle für ein Zuwendungsrecht schaffen. – Genau das, und darauf zielt auch unser Änderungsantrag, weil wir natürlich sagen: So eine Stelle macht nur dann Sinn, wenn sie auch dahin gehend wirkt, Doppelförderungen entgegenzuwirken, messbare Ziele definiert und natürlich ein Controlling anschiebt. – Gut, das wollen Sie nicht, sonst hätten Sie das in Ihren Änderungsantrag heute Morgen hineingenommen. Ich finde es allerdings großartig, dass Sie unseren zweiten Wunsch auch noch aufgenommen haben. Das heißt, Sie haben jetzt bei fünf Punkten in Ihrem Antrag fünf unserer Forderungen berücksichtigt. Großartig. Sie wollen auch die kommunale Förderlandschaft neu ordnen. Herr Kollege Brandt, ich muss eines in aller Deutlichkeit sagen: Die Zweidrittelmehrheit ist eine tolle Sache. Man kann die Opposition kritisieren, auch wenn man bei der Opposition abschreibt, aber Sie sollten zumindest doch noch unseren Antrag lesen. Sie haben uns eben vorgeworfen, wir wollten sämtliche Förderprogramme abschaffen und in den kommunalen Finanzausgleich überführen. Hätten Sie doch mal unseren Antrag gelesen, da steht nämlich drin: „Um den bürokratischen Aufwand der Kommunen zu reduzieren, sollen die vielen kleinteiligen Förderprogramme, bei denen die Kommunen antragsberechtigt sind, neu geordnet und weitestgehend über pauschale Zahlungen über das FAG abgebildet werden.“ (Beifall Christopher Vogt [FDP]) Kleinteilige Förderung. – Also: Das nächste Mal lesen. Wenn Sie das gelesen hätten, hätten Sie vielleicht auch noch das von uns übernommen. Im Großen und Ganzen, liebe Koalition, ein großartiger Antrag. Sie schreiben genau das, was wir im Sommer gefordert haben: Zentrale Stelle für ein Zuwendungsrecht schaffen, Förderprogramme endlich standardisieren, vereinheitlichen, vereinfachen, digitalisieren, das Förderwesen straffen, Redundanzen abschaffen, Doppelförderung abschaffen. Ich meine, wie kann es denn sein, dass das Ministerium oder die Landesregierung nicht einmal wissen, wie hoch das gesamte Fördervolumen in unserem Land ist? – Ehrlich, das war ein Offenbarungseid, was unsere Große Anfrage zu Tage gefördert hat. Nichtsdestotrotz Schwamm drüber, Sie machen sich auf den Weg, das ist schon mal eine gute Sache. Finanzströme neu ordnen und vereinfachen, und ich als Finanzpolitikerin war begeistert. Da lese ich doch tatsächlich in Ihrem Antrag: „Mögliche Personalbedarfe für die Umsetzung werden durch Stellenumschichtung innerhalb der Landesregierung gedeckt.“ (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Genau!) Da habe ich gedacht: großartige Geschichte. Dann fällt uns leider auf, dass die Ministerin selber in der Nachschiebeliste mit dem Vermerk auf diese Drucksache schreibt: Wir brauchen ein Budget zur Konzeptionierung der im Antrag geforderten Aufgabe für das Finanzministerium, drei Vollzeitstellen (Annabell Krämer) für zwei Jahre. – Oha. – Wie kommt man aus dieser Nummer raus? Die regierungstragenden Fraktionen haben uns ja etwas anderes erzählt. Also musste man schnell auf eine Konzeption verweisen und nicht auf die Umsetzung. Was macht es denn nun besser? – Dass die Regierung entgegen dem Willen der regierungstragenden Fraktionen drei zusätzliche Stellen fordert oder dass die regierungstragenden Fraktionen mal eben sagen: Na ja, wir wollen erst mal nur zwei Jahre konzeptionieren, und dann, ich wiederhole noch mal, weil ich das so schön fand – Kollege Brandt von den Grünen –: Wir bringen die Konzeption auf den Weg, damit die zukünftige Regierung nach unserer Legislaturperiode (Beate Raudies [SPD]: Genau!) – wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass – die Umsetzung auf den Weg bringen kann, was den Kollegen Plambeck dazu verleitet hat zu sagen, die Landesregierung zündet den Turbo, indem sie zwei Jahre lang ein Konzept entwirft. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Ich muss sagen, es ist alles besser als die Prüfaufträge, auf die Sie heute Morgen wieder verwiesen haben. Es scheint sich ja was zu tun. Wenn zukünftige Legislaturperioden von Ihren Konzeptionierungen mit drei Vollzeitkräften profitieren können, mag es ja was bringen. Insofern: Heute ist ein guter Tag für die Opposition. Opposition wirkt. Wir erhöhen das Landesblindengeld, Sie machen sich langsam auf den Weg, aber Sie machen es. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ihr Antrag ist okay, unser ist besser, aber immerhin. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW – Serpil Midyatli [SPD]: Bravo!)