Annabell Krämer

Das ist nett, denn ich möchte eigentlich nur für uns alle Missverständnisse ausräumen und Ihnen die Möglichkeit geben. Deshalb ist es gut, dass ich das noch mal sagen darf. Nein, wir sind hier im Parlament nicht davon ausgegangen oder haben befürchtet, dass gegebenenfalls grundsätzlich nicht Antragsberechtigte dann den Antrag stellen könnten. – Nein, nein, im Gegenteil, wir hatten es eher so verstanden, dass das Ministerium keine Anreize schaffen möchte, dass erweiterte Berechtigte diesen Anspruch annehmen. Denn das hatte der Staatssekretär als Befürchtung geäußert. Deshalb, glaube ich, ist es gut, wenn wir das hier heute noch mal klargestellt haben. – Ja. Vielen herzlichen Dank noch mal für die Klarstellung an der Stelle. (Ministerin Aminata Touré) Ich möchte auch noch etwas klarstellen. Ich kenne den Staatssekretär ja auch ganz gut. Ich habe nicht den Eindruck, dass er diesen Eindruck vermitteln wollte, sondern dass wir einfach nur klarstellen wollten, dass die Ist-Zahlen höher werden könnten. Das ist alles gewesen, was er an dieser Stelle deutlich machen wollte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, durch die zahlreichen Nachfragen haben wir hier heute eine lebhafte Diskussion geführt. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Ich finde es gut, dass wir als Koalition, dass die Regierungsfraktionen sich dazu entschieden haben, dass das Landesblindengeld im Interesse der Betroffenen erhöht wird. Wir setzen diesen Auftrag als Landesregierung gern um, und ich freue mich auf weitere Beratungen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)