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Annabell Krämer

FDP 20.11.2025 Sitzungen 20/103

Oh, heute mal? – Immer gerne. – Ganz neue Töne! Danke, Herr Kollege. – Sie sprachen eben von „Vertrauen gegen Vertrauen“. Warum gibt man denn den Kommunen nicht ein bisschen mehr Vertrauen und zahlt vorab und rechnet hinterher spitz ab? (Beate Raudies [SPD]: Weil man kein Geld hat!) – Wir überweisen blanko, und dann zahlen die zurück? Nein, also, Frau Kollegin, wir machen das, was die Kommunen gewünscht haben, ein einfaches Abrechnungsverfahren mit einem einfachen Formular, in das drei, vier Zahlen einzutragen sind; das wird eingereicht, und auf der Basis wird hinterher abgerechnet. Es gibt nur eine Überweisung. Wir überweisen jetzt nicht irgendwie einen Blankobetrag, der dann zum Teil wieder zurücküberwiesen wird. Wir machen es für die Kommunen so einfach wie möglich. Alle sind zufrieden, vielleicht bis auf die FDP. Die Kommunen sind zufrieden. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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