Annabell Krämer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Jedes Jahr wieder das Landesblindengeld. SchleswigHolstein hat nach wie vor die rote Laterne. Der SSW ist mit seiner eingebrachten Forderung nach Dynamisierung wirklich bescheiden. Zunächst einmal: Danke für den Antrag, denn die Dynamisierung ist richtig und wichtig. (Beifall FDP, SSW und Birte Pauls [SPD]) Wir sehen ja, wie es sonst über zig Jahre erfolgt, dass wir keine Erhöhung haben. Aber, werte Kollegen, der Sockel ist definitiv zu niedrig. Ich brauche jetzt gar nicht die ganzen Zahlen aufführen, wie weit hinten wir liegen. Wir sind weit abgeschlagen das Schlusslicht. Selbst mit der von uns eingebrachten erwünschten Erhöhung um 75 Euro, wenn wir den Sockel vor der Dynamisierung mit unserem Änderungsantrag einberechnen würden, würden wir nur die rote Laterne – ich glaube, an Sachsen-Anhalt – abgeben, und wir wären immer noch zweitschlechtester im Bundesvergleich. (Christian Dirschauer [SSW]: Immer noch bescheiden! Ja!) Ich glaube, das ist wirklich das Allermindeste. Als wir letztes Jahr über dieses Thema sprachen, war es schon beschämend, dass die Koalition tatsächlich den Koalitionsvertrag mit den 25 Euro Erhöhung als erfüllt ansah. Das war nun wirklich mehr als eine bodenlose Frechheit. Die Erhöhung zum 1. April stellte nämlich mitnichten eine moderate Erhöhung dar, wie vom finanzpolitischen Sprecher der CDU, Ole Plambeck, verlautbart wurde. Denn wie sah sie denn tatsächlich aus? Es sind inflationsbereinigt immer noch 11 bis 17 Prozent weniger unter Schwarz-Grün. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das heißt, die Entwertung des Landesblindengeldes in dieser Koalition beträgt immer noch 11 bis 17 Prozent. Die Anzahl der Empfänger nimmt Jahr für Jahr ab. Ja, Frau Ministerin, darauf würde ich jetzt gerne zu sprechen kommen. Sie sagten im Ausschuss letzte Woche bei den Haushaltsberatungen, ja, die Anzahl der Berechtigten nehme erfreulicherweise stetig ab. Und jetzt Obacht, werte Kollegen: Ich glaube, wir alle gehen davon aus, dass es ja erfreulich ist, dass die Anzahl abnimmt und wir bei ungefähr 2.500 Bezugsberechtigten in 2026 liegen müssen. Wir brauchen nur die Entwicklungszahlen der letzten zehn Jahre fortschreiben. Aber im sh:z-Artikel – im Detail liegt der Teufel – geht die Ministerin von 2.900 zukünftig Berechtigten aus. So kann man nämlich die mögliche Erhöhung im Rahmen des veranschlagten Haushaltstitels kleinrechnen. Das ist es nämlich. Ich lese auch die Details, Frau Ministerin. Sie haben bei der Haushaltsberatung, ich müsste jetzt hier mal meinen Zettel rausholen, um es zu zitieren, am 10. November 2025 auf die Nachfrage der FDP-Fraktion gesagt: „Eine weitere Erhöhung des Blindengeldes ist aktuell nicht geplant.“ (Annabell Krämer) Frau Ministerin, ich frage Sie ganz ehrlich: Nachdem Sie am 19. November 2025 – ich muss sagen: erfreulicherweise – etwas anderes im sh:z verlautbart haben, haben Sie dem Parlament mit Absicht die Unwahrheit gesagt? Oder hat auf Druck der Anträge von SSW und FDP ein Umdenken bei Ihnen stattgefunden? Ich möchte bitte, dass Sie dazu einmal Stellung nehmen. Ich hoffe, es ist Letzteres, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wo waren wir stehen geblieben? – Ja, ich spare gerne, das wissen Sie alle, glaube ich. Aber wir Freien Demokraten machen uns seit Jahren wie die SPD und der SSW für eine Erhöhung des Landesblindengeldes stark. Es hat mich beschämt, als ich bei den Haushaltsberatungen gesehen habe, dass tatsächlich in 2024 2,5 Millionen Euro des Haushaltsansatzes für das Landesblindengeld in die Haushaltskonsolidierung eingeflossen sind. 2,5 Millionen Euro hätte man mehr ausschütten können, hätte die Erhöhung höher ausfallen können. Hätte, und ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: selbst die 75 Euro – – Sicherheitshalber werden wir in unserem Haushaltsantrag zu den Haushaltsberatungen 2026 eine Erhöhung des Ansatzes fordern. Aber selbst wenn Sie dem nicht stattgeben: Die zusätzliche Erhöhung von 75 Euro ist im Haushaltstitel veranschlagbar. Ich empfinde es fast schon wieder als wirklich unglaublich. Sie kündigen hier auf Druck der Opposition die Erhöhung an, und ich werde Sie beim Wort nehmen, dass es diesmal nicht 25 Euro sind, wie ich hoffe. Sie wollen den Haushaltstitel ausschöpfen, dann sind das diesmal keine 25 Euro. Es sind keine 2.900 Berechtigten. Es sind, wenn wir die Zahlenreihe fortschreiben, um und bei 2.500 Berechtigte. Das ist eigentlich erfreulich, dass wir immer weniger Menschen in unserem Land haben, die darauf angewiesen sind, das zu beziehen. Aber die Menschen, die auf dieses Geld angewiesen werden, haben ein Anrecht darauf, dass wir sie diesmal ernst nehmen und wir in Schleswig-Holstein endlich unserer Verantwortung gegenüber unseren erblindeten Menschen gerecht werden. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Frau Ministerin, sollten Sie zu Ihrem Wort stehen und den Haushaltsansatz ausschöpfen, mit richtigen Zahlen arbeiten und nicht mit irgendwelchen Himmelfahrtszahlen, dann nehme ich Ihnen auch nicht übel, dass Sie uns bei den letzten Haushaltsberatungen wahrscheinlich nicht so richtig die Wahrheit gesagt haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)