Annabell Krämer

Wenn es darum geht, wie wir diese Ziele erreichen, also wie wir es schaffen, Doppelförderungen zu verhindern, und wie wir es schaffen, messbare Ziele zu definieren und ein Controlling zu gewährleisten, dann spricht doch nichts dagegen, dass wir den Änderungsantrag der FDP, der nur noch diesen Punkt enthält, heute auch verabschieden? (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Das steht schon drin in unserem Antrag!) – Nee, das steht nicht in eurem Antrag. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Ich glaube, es ist Aufgabe der Abgeordneten, darüber zu entscheiden. Als wir heute im Finanzausschuss über die Nachschiebeliste gesprochen haben, habe ich davon berichtet, im Finanzministerium werden deswegen drei Stellen zur Konzeptionierung eines zentralen Fördermittelcontrollings eingerichtet. Ein paar Punkte habe ich schon gesagt. Einmal zum Abgeordneten Vogt. Er ist leider nicht da, aber alle haben es gehört. Er sagte, die arbeiten alle ohne Konzept. – Nein, die arbeiten nicht ohne Konzept, die haben nur ihr eigenes Konzept, die haben ihre eigenen Standards, die haben ihre eigenen Wege. Deswegen ist da keine Konzeptlosigkeit. Das genau ist jetzt der Auftrag, den wir übernehmen, die Aufgabe, die wir gerne machen, dass wir schauen: Macht es Sinn, an welcher Stelle macht es Sinn, ein Konzept mit bestimmten Leitplanken, Richtlinien zu erarbeiten, die für alle gelten können, die hilfreich sind und die die Ressorts bei ihren Konzepten entlasten? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)