Annabell Krämer

Das ist nett. Frau Ministerin, steht denn mittlerweile die Zahl der Berechtigten fürs Jahr 2024 fest? – Nein, noch nicht. – Wann gehen Sie denn davon aus, dass diese Zahl vorliegt? – Das ist übrigens auch ein Punkt. Das ist keine politische Frage, das macht eine Fachabteilung einfach, und die legen mir dann die Zahlen vor. Das heißt, diese Zahlen liegen uns höchstwahrscheinlich Ende November vor, und wir werden für den Berechnungszeitraum für 2025 höchstwahrscheinlich im ersten Quartal des nächsten Jahres Zahlen vorliegen haben. Dann können wir auf Basis dieser Zahlen, weil wir ja den Orientierungsrahmen des Haushaltstitels haben, sagen, wie viel wir noch zur Verfügung stellen können. Man kann parlamentarisch auch einen anderen Beschluss fassen. Man kann ja den politischen Beschluss fassen, zu sagen, wir möchten über den Haushaltstitel hinaus Mittel zur Verfügung stellen. Aber der politische Kompromiss, der an dieser Stelle gefunden worden ist, ist, sich anzuschauen, was im Rahmen des Haushaltstitels tatsächlich ausgeschöpft worden ist. Das ist eine Frage, die darüber beantwortet wird, dass die Kommunen uns die Rechnung einreichen.