Annabell Krämer

Herr Kollege, ich merke, Sie sind alle treue Follower der FDPLandtagsfraktion Social Media. Das freut mich außerordentlich, das ist eine super Sache. Dann merke ich auch, dass Sie gerade krampfhaft versuchen, den Dissens zwischen der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen ein bisschen aufzulösen, indem Sie mit einem Mal von Konzeption sprechen und nicht mehr von Umsetzung wie in Ihrem Antrag. Herr Kollege, Sie haben in Ihrem Antrag eindeutig geschrieben, dass die gesamte Um- (Ole-Christopher Plambeck) setzung dieses Antrags durch Umschichtung von Stellen erfolgen soll. Ist das jetzt nicht mehr der Fall? Es sind ja viele Punkte in diesem Antrag genannt. Unten steht, es soll alles durch Umsetzung stattfinden. Gewissermaßen ist Konzeption auch Bestandteil Ihres Antrags. Wie kommt diese Umkehr? – Es gibt einen Unterschied zwischen Konzeption und Umsetzung. Wir haben ziemlich klar reingeschrieben, dass für die Umsetzung die zentrale Stelle aufgebaut und diese zentrale Stelle mit Personal aus anderen Ressorts gedeckt wird. Das ist die Umsetzung. Und: Das Konzept, wie diese zentrale Stelle aufgebaut wird, wird erarbeitet. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge. Für die Konzeptionierung konnten Sie das in der Nachschiebeliste nachlesen. Es widerspricht sich nicht. Da passt kein Blatt Papier zwischen. Das ist vollkommen fein, und deswegen unterstützen wir das auch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)