Sebastian Wippel

Das haben Sie ganz hervorragend geschafft!) Wir alle gemeinsam haben das Richtige getan. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Ja, uns war im Nachhinein auch klar: Wir haben damals nicht alles richtig gemacht. Aber eines kann ich ganz klar von uns, von meinem Haus und auch von Sebastian Vogel weisen, nämlich, dass parteipolitische oder persönliche Interessen bei den Förderverfahren eine Rolle gespielt haben. (Sebastian Wippel, AfD: Neeeiiin!) Die gesamte verleumderische Klaviatur, die die AfD gerade gespielt hat – Korruption, Clan-Strukturen, Vetternwirtschaft –, weisen wir ganz deutlich von uns. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Niemand in unserem Haus – dabei stehe ich voll und ganz hinter allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – hat Bescheide verfasst und dabei bewusst gegen Recht verstoßen. Niemand wollte rechtswidrige Bescheide erlassen. Es gibt nicht einmal ansatzweise ein strafbares Handeln. Sie haben das in der Presse gelesen. (Zuruf von der AfD: Das kann man so, aber auch anders sehen!) Der Rechnungshof hat sich vorsorglich an die Generalstaatsanwaltschaft gewandt. Diese hat nach Prüfung – so die Presseverlautbarung, etwas anderes weiß ich gar nicht – keinen Anhaltspunkt für strafbares Handeln gefunden. Die viel schlichtere Wahrheit ist: Wir konnten aufgrund der turbulenten Zeiten, aufgrund personeller Defizite – fünf Leute waren damals zuständig – und aufgrund der Neuartigkeit der Förderung nicht von Anfang an sicherstellen, dass die Verwaltungsprozesse in allen Aspekten ordnungsgemäß und rechtlich abgelaufen sind. Was wir nicht sicherstellen konnten, schmerzt mich sehr; denn es liefert den Feinden der offenen Gesellschaft in dem so wichtigen Feld der Integration Wasser auf ihre Mühlen. Wir haben das Richtige getan, aber wir haben es nicht immer richtig getan. Weil ich und weil wir alle ein hohes Interesse an einem ehrlichen, offenen und klaren Umgang mit dieser Situation haben, erleben Sie hier keine Beschönigung, kein Aussitzen oder Wegwischen, weder von mir noch von meinem Haus; denn an oberster Stelle steht für uns, dass die Integration in Sachsen gelingt und dass die Aufgabe gut erledigt werden kann. Deshalb habe ich den Ministerpräsidenten darum gebeten, meinen Staatssekretär Sebastian Vogel von seinen Aufgaben zu entbinden und ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Ich habe höchsten Respekt vor seiner Arbeit und bin ihm sehr dankbar dafür, dass er bei all seinen Vorgaben und Problemstellungen stets Lösungen gesucht hat. So konnten wir, der Freistaat Sachsen, damals helfen, als schnelle Hilfe nötig war. Mit den umfangreichen Maßnahmen in meinem Haus und mit der Übermittlung unserer abschließenden Stellungnahme an den Rechnungshof sind umfassende Konsequenzen aus dem Prüfverfahren gezogen worden. Dadurch sind alle Voraussetzungen gegeben, damit wir diese wichtige Aufgabe der Integration wieder sachlich und konstruktiv bearbeiten können; denn die Kommunen und die Ehrenamtlichen brauchen die Unterstützung. Das ist sehr wichtig, nicht nur für die Geflüchteten, sondern für uns alle hier in Sachsen, für die Bürgermeister vor Ort, für die Schulen, Betriebe und für den sozialen Frieden in unserem Land. Vor dieser Aufgabe stehen wir alle gemeinsam. Wie Sie wissen, befindet sich der Referentenentwurf zum Integrationsgesetz gerade in der öffentlichen Anhörung. Wir werden ihn dem Landtag noch in diesem Jahr zuleiten, und ich bitte Sie schon jetzt um Ihre Unterstützung. Abschließen möchte ich mit den Worten von Willy Brandt – das ist mein Motto, das ist so –: Die ganze Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie zum Schluss nicht den Menschen hilft. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)