Sebastian Wippel

Wir reden in ein paar Wochen noch einmal!) Die einzige Stelle, die in dieser Kette wirklich verantwortungsvoll gehandelt hat, ist das Sozialministerium, ist Frau Staatsministerin Köpping. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist doch nicht wahr, Frau Friedel!) Sie hat wirklich Verantwortung übernommen. Sie hat sich nicht versteckt und versucht, das irgendwie auszusitzen. Sie hat schnell und klar gehandelt, Maßnahmen ergriffen und Konsequenzen gezogen. Ja, sie hat auch personelle Konsequenzen gezogen. Das schmerzt auch. (Sebastian Wippel, AfD: Warum?) Die Entbindung des Staatssekretärs Sebastian Vogel von seinen Aufgaben ist ein Schritt, der für mich ganz persönlich, für uns als Fraktion, vor allem aber auch für die Akteure im Feld der Integration, (Sebastian Wippel, AfD: Eine ganz böse Vorverurteilung!) für die Träger und die ehrenamtlich Tätigen schmerzvoll ist; denn hier hat es einmal einer versucht, Verwaltung flexibel und unbürokratisch zu machen, damit schnell geholfen werden kann. Hier hat einer zuerst auf die Probleme geschaut und nicht zuerst auf die Vorschriften, hat Lösungen gesucht und die Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Ja, wenn eine Verwaltung schnell und unbürokratisch handeln will, fängt sie an unkonventionell zu handeln. Wenn sie unkonventionell handelt, kann es passieren, dass sie unprofessionell handelt. (Zuruf von der AfD: Auch ein Genosse hat geltendes Recht zu achten!) Das darf in einer Verwaltung nicht sein. Deshalb ist diese personelle Konsequenz – so schmerzlich sie ist – richtig. Vor dieser Entscheidung und vor diesem Handeln habe ich höchsten Respekt. Hier wurde Verantwortung übernommen, und zwar von Petra Köpping und von Sebastian Vogel. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Damit ist der Weg für eine sachliche Aufarbeitung der Vorgänge auch in der Öffentlichkeit frei. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass auch andere Verantwortung übernehmen. Wir fordern den Rechnungshof auf, seinen Prüfbericht und die Stellungnahmen des SMS umgehend und vollständig zu veröffentlichen. Es muss endlich möglich sein, dass sich die Öffentlichkeit, dass sich das Parlament ein eigenes fundiertes Urteil bildet. Veröffentlichen Sie den Bericht unverzüglich und prüfen Sie bitte auch, ob Ihre Tätigkeit wirklich stets zum Wohle des Freistaates und der Menschen erfolgt und nicht nur zum Wohle der Vorschriften.