Sören Voigt

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klamauk, Kasperletheater, (Och! von der AfD – Thomas Kirste, AfD: Nicht wieder die alte Leier!) einfach falsches Timing oder ganz bewusst der Versuch, ein mediales Thema in Unkenntnis der tatsächlichen Faktenlage zu benutzen, (Zuruf von der AfD: Jetzt kommen die Fakten!) um mit diesem Antrag eine Sondersitzung des Sächsischen Landtags zu erzwingen. Herr Urban, egal wie man das sieht, was Sie hier abziehen, es passt in das System. Mit einem Antrag schnell ein paar Steinchen ins Wasser werfen und schauen, welche Wellen sie machen. Dabei garnieren Sie diese mit Forderungen, die zum jetzigen Zeitpunkt – mit Verlaub – hysterisch und effekthaschend sind. Kurzum: Sie wollen heute über ungelegte Eier reden. (Norbert Mayer, AfD: Ach ja, deswegen hat die Frau Köpping gestern entlassen!) Meine Damen und Herren! Diese Sondersitzung soll Unruhe stiften, nicht aber zur Klärung eines Sachverhalts beitragen. (André Barth, AfD: Was?) Oder, Herr Urban, kennen Sie bereits den Inhalt des abschließenden Berichts? (Staatsminister Martin Dulig: Das wäre ja interessant!) Wohl kaum; denn der Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofs zur Fördermittelvergabe des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist noch nicht endgültig fertiggestellt und veröffentlicht. Das Staatsministerium hat gestern die abschließende Stellungnahme zur Prüfung der Integrationsförderung an den Sächsischen Rechnungshof übersandt. Über die Art und den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Prüfergebnisse entscheidet allein dieser. Sie stützen Ihren Antrag allein auf Medienberichte. Berichte von Medien, die Sie sonst gern verunglimpfen und als „Staatsfunk“, „Lügenpresse“ und „systemische Medien“ bezeichnen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Genau!) Diese werden von Ihnen nun benutzt, (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Zickler, AfD) um dieses Theater aufzuführen. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Abg. Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE) Herr Urban, Sie picken sich für Ihre Welt nicht nur bei den Medien die vermeintlichen Rosinen heraus. Die AfD arbeitet wie immer höchst selektiv. Der Bericht einer obersten Landesbehörde, der Ihnen vermeintlich nutzt, ist willkommen – andere staatliche Strukturen und ihr Handeln offenbar nicht. Das ist Scheinheiligkeit, das ist Doppelzüngigkeit, das ist typisch für die AfD. Es mag sein, Herr Urban, dass Sie gern Chefaufklärer spielen wollen. (Heiterkeit des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Doch hier und heute erinnert die AfD mit ihrem Kasperletheater eher an den Kasper, der wieder einmal das Krokodil einfangen möchte. (Roberto Kuhnert, AfD: Das war gut!) Dafür spricht auch Ihre Forderung nach externen Prüfern, die im Ministerium alles auf Herz und Nieren prüfen sollen. Herr Urban, diese externen Prüfer gibt es schon. (Pfeifen bei der AfD) Sie heißen „der Sächsische Rechnungshof“. Doch offenbar vertrauen Sie diesem nicht bzw. nicht ganz oder nur dort, wo es Ihnen passt. Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion erwartet selbstverständlich, dass dieser Fall vollumfänglich aufgeklärt wird und Transparenz zur Fördermittelvergabe hergestellt wird, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Natürlich!) besonders bei den integrativen Maßnahmen. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Auch verlangen wir volle Einsicht in das Agieren der Staatsverwaltung. Wenn klar ist, zu welchen Verfehlungen es gekommen ist, müssen diese klar benannt, öffentlich gemacht und – wenn notwendig – weitere Konsequenzen gezogen werden. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.)