Sabine Friedel

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation, in der wir uns gerade alle miteinander befinden, ist nicht richtig. Sie ist entstanden aus etwas, das ich als eine Kette der Verantwortungslosigkeit empfinde. Diese Kette hat ihren Ausgangspunkt offenbar in Fehlern und Nachlässigkeiten im Verwaltungsvollzug eines Ressorts. Das ist in einer Krisenzeit geschehen, als schnell und unbürokratisch gehandelt werden musste. Trotzdem ist es natürlich schlimm genug. Diese Kette setzt sich fort im offenkundigen Unvermögen des Rechnungshofs, auf den letzten Metern einer drei Jahre dauernden Prüfung zu noch weiter zurückliegenden Vorgängen ein ordnungsgemäßes Prüfverfahren sicherzustellen, das zunächst intern läuft und erst nach Abschluss und Wertung aller Stellungnahmen öffentliche Schlussfolgerungen zieht. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Im eigenen Leitbild des Rechnungshofs heißt es: „Wir üben konstruktive Kritik nach objektiven Maßstäben, die auf Kompetenz, Transparenz und gegenseitigem Respekt beruht.“ Was wir gerade erleben, ist aus meiner Sicht eine erschütternde Unfähigkeit des Hofes, sein eigenes Leitbild einzuhalten. (Oh-Rufe bei der AfD) Diese Kette der Verantwortungslosigkeit geht weiter mit einer umfangreichen Berichterstattung in den Medien zu noch völlig internen Vorgängen, ohne dass die zugrundeliegenden Dokumente öffentlich verfügbar sind, ohne dass eine sachliche Beurteilung überhaupt möglich ist. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) – Nein, ich würde meinen Gedanken gern zu Ende führen. (André Barth, AfD: Dann warte ich. – André Barth, AfD, bleibt am Mikrofon stehen.) Die beiden Behörden, um die es geht – der Rechnungshof und das SMS –, können zum jetzigen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit noch nichts zur Aufklärung beitragen, weil sie sich aufgrund des noch internen Verfahrens nicht äußern dürfen. Wir, das Parlament, der eigentliche Adressat solcher Prüfberichte, können nichts beitragen, weil uns die Dokumente nicht vorliegen. Alles, was wir wissen, wissen wir allein aus den Medien, in denen Bruchstücke eines internen Berichts, also eine von zwei Perspektiven, voneinander abgeschrieben wurden. Bis zur „Korruptionsaffäre“ hat man es in den Überschriften geschafft. – Ich werde im gesamten Redebeitrag keine Zwischenfrage zulassen. Selektivität und Selbstreferenzialität können doch keine Grundlage für eine sachliche Beurteilung durch uns als Parlament sein. (Beifall bei der SPD und der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Damit bin ich beim Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Das ist die AfD. Die heute von Ihnen anberaumte Sondersitzung, der von Ihnen vorgelegte Antrag – mit dem die Einbringungsrede übrigens nichts zu tun hatte und der voller Gerüchte und unbelegter Behauptungen ist –, ist Verantwortungslosigkeit in Höchstform. Was Sie hier tun, hat mit verantwortlicher Politik in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu tun. Das Politikverständnis, das sich dahinter offenbart, ist erschreckend. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN –