Gegenruf des Abg. Holger Hentschel

Sie wissen, was gemeint war!) Ich möchte gern mit meiner Rede fortfahren. Natürlich erwarten wir eine konsequente Aufarbeitung und, wenn nötig, müssen weitere Konsequenzen gezogen werden. Aber – jetzt, Herr Urban, kommt ein großes Aber –: Wir wollen dies sachlich, fundiert und nach dem durch das Gesetz vorgegebenen Verfahren tun, (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) und zwar, wenn der abschließende Prüfbericht vorliegt. Das unterscheidet seriöse Politik von Ihrem Klamauk. (Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD) Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass der Sächsische Rechnungshof nach unserer Sächsischen Verfassung als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle allein dem Gesetz unterworfen ist. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Sollten dem Präsidenten durch die Tätigkeit des Rechnungshofs Tatsachen bekannt werden, deren Berichterstattung im öffentlichen Interesse keinen Aufschub duldet, so unterrichtet er den Landtag umgehend. Das ist nicht erfolgt. Es handelt sich um ein normales Prüfverfahren, welches noch nicht abschließend bewertet werden kann. Auch die Generalstaatsanwaltschaft, Herr Urban, hat laut Medienberichten nicht einmal einen Anfangsverdacht. Das heißt, sie hat keinen zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkt für eine Straftat gesehen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Empörung und Gegenruf von der AfD –