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André Barth

AfD 26.04.2023 Sitzungen 7/69

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind nicht nur Springer-Verlag und Döpfner. Sigmar Gabriel: „Bei uns zu Hause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier herumgetrieben hat.“ Armin Laschet: „Ganze Landstriche haben nicht gelernt, vor anderen Menschen Respekt zu haben.“ „Titanic“: „Rezessionsangst in Deutschland: nackt, arm, rechts. Sind wir bald alle Ossis?“ „Spiegel“: „So isser, der Ossi. Wie der Osten tickt – und warum er anders wählt.“ Ticken tun auch Bomben, also Bomben und der Ossi „ticken“. „Hessischer Rundfunk“: „Frustriert und rechts? Wie ticken die Ossis?“ Meine Damen und Herren, ausnahmslos stammen diese Zitate von Politikern und Medien, die sich in den Altbundesländern verorten, dem Westen Deutschlands. Damit ist klar: Es geht nicht wirklich um das Problemfeld Osten, sondern einzig und allein um die Art, wie der Westen den Osten sieht. Was wir hier erleben, sind Zustandsbeschreibungsmechanismen, Vorurteile, Stereotype, Ressentiments, Schematisierungen – all das erfolgt. Sie in diesem Hause als versammelte Sittenwächter sind doch sonst immer total kleinlich, wenn es um vermeintliche Vorurteile und Pauschalisierungen geht. Doch ausgerechnet bei Döpfner treten Sie, Herr Gebhardt, auf den Plan. Opfer dieser soeben zitierten Vorverurteilungen sind nämlich, Herr Gebhardt, keine Migranten, es sind für Sie also „nur“ Ostdeutsche. Wenn man Ihr Antragsgeschehen sieht – wie häufig Frau Nagel über Flucht und Vertreibung redet –, könnte man den Eindruck gewinnen, der Ostdeutsche sei ein Mensch zweiter Klasse; denn Aufschrei und Distanzierung findet bei den anderen Parteien eigentlich überhaupt nicht statt. Aber zurück zum Thema: Worum geht es hier eigentlich? Es geht um eine private Unterhaltung, um Indiskretion. Das ist kein Zufall, sondern Teil einer Langfriststrategie. Es geht darum, dass Döpfner dabei in die Affäre des Ex„Bild“-Chefs Julian Reichelt hineingezogen wird; dies ist erklärte Absicht von Medien wie „MDR“ oder „Bayrischer Rundfunk“, aber auch „Spiegel“ und „Stern“. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Richter?

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