André Barth

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Gelächter bei der AfD – Gegenruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der Investitionsstau in sämtlichen Kommunen in Deutschland im Jahr 2021 betrug 159 Milliarden Euro. 159 Milliarden Euro – das sind round about ein halber Bundeshaushalt. Und er wird nach den Prognosen, die uns vorliegen, in den nächsten Jahren weiterwachsen. Die größten Anteile entfallen dabei erneut auf Schulen, Straßen und Verwaltungsgebäude. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da sind Sie ja sonst immer dagegen!) Wenn also die GRÜNEN sagen: „Sachsen first“, bedeutete das zunächst Geld für ordentlichen Schulausbau, kommunalen Straßenausbau und die Modernisierung unserer öffentlichen Verwaltung. Doch das bremst Ihren ideologischen Schaum. Darum habe ich versucht, Ihnen sachlich „Sachsen first“ zu erklären, sodass Sie, Herr Lippmann, das auch verstehen können. (Heiterkeit bei der AfD) Sehen wir uns an, was passiert: Wir haben viel zu hohe Zuwanderungszahlen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es gibt nach dem sogenannten Flüchtlingsgipfel vom Bund nach wie vor keine Anzeichen dafür, dass es beim zweiten Flüchtlingsgipfel irgendeinen durchschlagenden Erfolg gibt. Wir haben einen sächsischen Innenminister, der sich Mitte Februar in vielen sächsischen Zeitungen zitieren ließ: „Wir müssen die Zuwanderung begrenzen.“ Das ist grundsätzlich eine Aussage, bei welcher wir als AfD-Fraktion sagen: Jede Bemühung, die Zuwanderung zu begrenzen, werden wir mit sachlichen Vorschlägen jederzeit unterstützen, wenn Sie diesen Weg wirklich vorangehen. Doch, Herr Innenminister, Sie sind ein Ankündigungsminister. Wir können Ihnen und der CDU angeblich vertrauen, das hören wir in jeder Debatte. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Das kennen wir!) Doch tatsächlich vorwärts geht es in diesem Zusammenhang nicht. (Beifall AfD) Sehen wir uns an, was der Freistaat Sachsen für Asyl und Integration im Doppelhaushalt 2023/2024 ausgibt: 845 Millionen Euro. 845 Millionen Euro sind fast zwei tägliche kostenlose Schulessen für alle Kinder im Freistaat Sachsen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Auch für die Migranten?) – Auch für die Migranten, wenn sie in die Schulen gehen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Wir unterscheiden dabei nicht. – Was Sie uns immer als „unfinanzierbar“ vorhalten, werfen Sie im Bereich Asyl und Integration einfach hinaus. Sehen wir uns an, was der Ukraine-Krieg kostet; denn ich habe mir vorgenommen, über Zahlen und Fakten zu sprechen, damit mir keine Fake News unterstellt werden können. Was kostet Deutschland der Ukraine-Krieg? Es gibt öffentliche Verlautbarungen der Bundesregierung, die besagen: 1,9 Milliarden Euro Ende Dezember, derzeit sollen wir ungefähr bei 2,3 Milliarden Euro sein. Wenn man jedoch genau dahinter schaut, teilt uns die Bundesregierung beispielsweise nicht öffentlich mit, was die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland kostet. Das steht nicht darin. Was kostet es zum Beispiel, wenn wir Raketenabwehrsysteme liefern und dort eine IRIS-T-Rakete verschossen wird. Eine solche IRIS-T-Rakete kostet auf dem Weltmarkt 616 000 Dollar. (Zuruf von der AfD: Was? –