André Barth

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Innenminister, Sie haben in dieser Debatte im Schlusswort den Krieg als notwendig erachtet. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Deshalb war unsere Fraktion so laut. Dann zeigen Sie mit dem Finger auf unsere Fraktion und kritisieren uns. Der größte Scharlatan in dieser Regierung sind Sie. (Beifall bei der AfD) Das werde ich Ihnen gleich einmal vorführen. Das Innenministerium ist für Kommunen und Landkreise zuständig. Herr Innenminister, Sie kennen die haushalterische Situation der Landkreise ganz genau. Ich will das Beispiel Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge nennen, ordentliches Ergebnis im Jahr 2023 minus 14 Millionen Euro, im Jahr 2024 minus 17 Millionen Euro. Wissen Sie, was die größte Frechheit ist? Die Risiken, die bei uns im Landkreis bestehen, werden nicht einmal alle in den Haushalt eingestellt. Sonst wären wir nämlich bei minus 30 oder minus 40 Millionen Euro. Das ist alles möglich, weil Sie als Innenministerium Ausnahmegenehmigungen gemacht haben. Aber die Ausnahmegenehmigungen umfassen nicht, dass der Landrat und die Verwaltung irgendwelche Risiken auslagern können. Geht das Regierungspräsidium in irgendeiner Art und Weise auf dieses Problem ein, oder lassen Sie das einfach durchlaufen? Sie lassen das einfach durchlaufen, weil das in jedem Landkreis dasselbe ist. Dann stellen Sie sich hier hin und feiern das, was in unserem Land passiert, als großen Erfolg. Ich kann Ihnen sagen, was bei uns im Landkreis los ist. Wir können Investitionen mit Eigenmitteln nicht mehr untersetzen. Wir haben eine Genehmigung vom Regierungspräsidium, dass wir wenige investive Maßnahmen mit Krediten untersetzen können. (Zuruf von der AfD-Fraktion: Genau!) Ist das das, was wir für unser Land wollen, marode Straßen, immer weniger Mittel im Straßenausbau? Jetzt schaue ich Sie an, Herr Finanzminister. Das beste FAG aller Zeiten, und die Landkreise verrecken finanziell. Irgendetwas, meine Damen und Herren, passt in Ihrem System überhaupt nicht zusammen! (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth sprach für die AfD-Fraktion. Nun übergebe ich an die CDU-Faktion, falls Bedarf besteht. Das sehe ich nicht. Dann die Fraktion DIE LINKE. Kollege Schultze, bitte schön.